Deutschland und die EU wollen mit einem Bündel von Maßnahmen auf das russische Vorgehen in der Ostukraine reagieren. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte am Dienstag an, dass die Zertifizierung der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 auf Eis gelegt wird. Auch die USA haben Sanktionen verhängt.
Von Eric Bonse
Der russische Präsident habe alle von Russland und der Sowjetunion seit der KSZE-Schlussakte abgeschlossenen Verträge und Abkommen gebrochen, schreibt Elmar Brok. Aus dessen Sicht hätten die Prinzipien von Souveränität und territorialer Identität keine Gültigkeit – die baltischen Staaten wohl eingeschlossen.
Von Redaktion Table
Die künftige wirtschaftspolitische Steuerung in der EU sollte zwei Elemente verbinden, fordern die beiden Autoren von der Denkfabrik Centrum für Europäische Politik (cep) in Paris: eine Vereinfachung des Stabilitätspakts über eine Ausgabenregel und eine dauerhafte zentrale Investitionskapazität.
Von Redaktion Table
Mit Spannung wird der Verordnungsentwurf der EU-Kommission für den Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) erwartet. Er wird der erste dieser Art im Rahmen der europäischen Datenstrategie sein. Ein Konsortium soll noch in diesem Jahr mit der Arbeit an einer Art Beta-Version des EHDS beginnen.
Von Eugenie Ankowitsch
EU und USA wollen die russische Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk nicht hinnehmen. Die Mitgliedstaaten wollen heute beraten, welche Strafmaßnahmen auf den Weg gebracht werden. Allerdings soll es zunächst bei gezielten Sanktionen bleiben.
Von Eric Bonse
