Der Ausschuss für Regulierungskontrolle prüft die Folgenabschätzungen von Gesetzesentwürfen der EU-Kommission. Europaabgeordnete kritisieren, der RSB handele zu intransparent – sie wittern etwa im Falle des Lieferkettengesetzes versteckte politische Einflussnahme. Von der Leyen will den Ausschuss nun stärken.
Von Charlotte Wirth
Europa reguliert, die Wirtschaft reagiert – und das mit teils heftiger Kritik. Käme etwa der Digital Services Act in der Parlamentsvariante, dürften Mitglieder des Bundesverbands Digitale Wirtschaft zu den am stärksten Betroffenen gehören: Viele sind Teil der Onlinewerbewirtschaft. Im Interview mit Falk Steiner erläutern BVDW-Präsident Dirk Freytag und Vizepräsident Thomas Duhr ihre Kritik und warnen vor einem Regulierungschaos.
Von Falk Steiner
Seit Mai 2021 gilt die EU-Medizinprodukte-Verordnung (Medical Device Regulation). Ziel der MDR ist es, die Anforderungen an Medizinprodukte europaweit zu harmonisieren und ihre Sicherheit zu erhöhen. Dieses Ziel teile die MedTech-Branche voll und ganz, sagt Marc Pierre Möll vom Bundesverband Medizintechnologie (BVMed). Das System sei jedoch noch nicht praxistauglich.
Von Redaktion Table
Der EU-Afrika-Gipfel soll der Partnerschaft zwischen den beiden Kontinenten neuen Anschub verleihen. Zu einer breiten Themenpalette gehören auch mögliche Kooperationen im Bereich erneuerbarer Energien. So will Europa mit Know-how und einer Investitionsoffensive den Ausbau der Infrastruktur fördern und im Gegenzug insbesondere grünen Wasserstoff importieren. Beobachter warnen, dabei die Bevölkerung nicht aus den Augen zu verlieren.
Von Timo Landenberger
Polen und Ungarn sind im Streit über den neuen Rechtsstaatsmechanismus vor Gericht unterlegen. Vor allem Budapest drohen nun Finanzsanktionen. Ob die EU-Kommission noch vor der Parlamentswahl in dem Land das Verfahren einleitet, ist aber offen. Aus dem Europarlament kommt scharfe Kritik.
Von Eric Bonse