Die EU hat Sanktionen gegen die russische Öl- und Gasindustrie beschlossen. Betroffen ist technische Ausrüstung für den Energiesektor. In Deutschland werden unterdessen Kompensationen für weiter steigende Energiepreise diskutiert.
Von Lukas Knigge
Russlands Einmarsch in die Ukraine stürzt China in ein tiefes strategisches Dilemma: Soll Peking festhalten an der „grenzenlosen Freundschaft“ mit Wladimir Putin? Dafür müsste man aber eigene Interessen und außenpolitische Grundsätze aufgeben. Von einer russischen Invasion will man jedenfalls nichts wissen.
Von Redaktion Table
Washington weitet die Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor stark aus. Die Europäer sind etwas zurückhaltender. Experten bezweifeln aber, dass die Maßnahmen kurzfristig Wirkung zeigen.
Von Till Hoppe
Ein wesentlicher Bestandteil der neuen Sanktionen werden Ausfuhrbeschränkungen für High-Tech-Produkte. Russlands Wirtschaft soll empfindlich dadurch getroffen werden, dass Putins Regime und der staatsdominierte Wirtschaftsapparat den Zugriff auf Technologien verlieren, die für die Aufrechterhaltung des Betriebs mittelfristig kaum verzichtbar sind.
Von Falk Steiner
Nach der russischen Invasion in der Ukraine verständigten sich die USA, die EU und die G7 auf weitreichende Sanktionen gegen Russland. Beim EU-Ratstreffen am Abend wurden indes auch Meinungsverschiedenheiten zum Umfang der Sanktionen deutlich – beim Zahlungssystem SWIFT.
Von Eric Bonse
Russland ist der globale Verlierer seit 1989. Diese Entwicklung drehe Präsident Putin nun um, schreibt der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel. Im Standpunkt analysiert er die aktuelle Entwicklung und die Folgen für China und Europa. Sein Fazit: Der Kontinent muss in eigene Sicherheit investieren und wirtschaftlich stärker zusammenrücken. Von der Klarheit und Stärke Europas werde Putin seine nächsten Schritte abhängig machen.
Von Redaktion Table
Welche Regeln sollen für den Zugang zu Daten gelten? Antworten darauf soll der Data Act geben, den die Europäische Kommission gestern vorstellte. Doch die vorgeschlagenen Regelungen sind höchst umstritten.
Von Falk Steiner
Gestern hat die Europäische Kommission das lang erwartete Lieferkettengesetz vorgestellt. Die Richtlinie geht weiter als das deutsche Gesetz. Sie bezieht sich auf die gesamte Wertschöpfungskette. Dank Haftungsklausel haben Opfer leichter Zugang zu EU-Gerichten. Dennoch enthält der Text einige Schwachstellen. EU-Staaten können ihre Sanktionen etwa selbst festlegen, was zu einer Fragmentierung des Binnenmarktes führen könnte. Ein Überblick.
Von Charlotte Wirth
