Welche Regeln sollen für den Zugang zu Daten gelten? Antworten darauf soll der Data Act geben, den die Europäische Kommission gestern vorstellte. Doch die vorgeschlagenen Regelungen sind höchst umstritten.
Von Falk Steiner
Gestern hat die Europäische Kommission das lang erwartete Lieferkettengesetz vorgestellt. Die Richtlinie geht weiter als das deutsche Gesetz. Sie bezieht sich auf die gesamte Wertschöpfungskette. Dank Haftungsklausel haben Opfer leichter Zugang zu EU-Gerichten. Dennoch enthält der Text einige Schwachstellen. EU-Staaten können ihre Sanktionen etwa selbst festlegen, was zu einer Fragmentierung des Binnenmarktes führen könnte. Ein Überblick.
Von Charlotte Wirth
Die erste Runde an Sanktionen, verhängt durch die USA und die EU, hat vor allem Russlands Finanzsektor getroffen. Da Präsident Wladimir Putin nun den Einmarsch in der Ukraine angeordnet hat, werden weitere Maßnahmen folgen, darunter Ausfuhrbeschränkungen für wichtige Technologien. Im Interview mit Falk Steiner erklärt Sophie-Charlotte Fischer vom Zentrum für Sicherheitsstudien der ETH in Zürich, was solche Sanktionen gegen Russland bewirken könnten.
Von Falk Steiner
Deutschland und die EU wollen mit einem Bündel von Maßnahmen auf das russische Vorgehen in der Ostukraine reagieren. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte am Dienstag an, dass die Zertifizierung der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 auf Eis gelegt wird. Auch die USA haben Sanktionen verhängt.
Von Eric Bonse
