Politische Einigung zum AI Act: Jetzt geht es um die Details
Die EU hat einen Kompromiss zur Regulierung Künstlicher Intelligenz gefunden. Im AI Act ist einiges anders geregelt, als von der Bundesregierung gewünscht.
Von Corinna Visser
Die EU hat einen Kompromiss zur Regulierung Künstlicher Intelligenz gefunden. Im AI Act ist einiges anders geregelt, als von der Bundesregierung gewünscht.
Von Corinna Visser
Die kommende belgische Ratspräsidentschaft sieht offenbar wenig Chancen, noch alle verbleibenden Gesetze aus dem Green Deal bis zu den EU-Wahlen im Juni zu verabschieden. Auf der Kippe stehen offenbar Dossiers zur Kreislaufwirtschaft und zur Umweltqualität.
Von Manuel Berkel
Die bisherige spanische Finanzministerin Nadia María Calviño wird neue Präsidentin der EU-Förderbank EIB. Sie tritt die Nachfolge von Werner Hoyer an. Die im Rennen um die Bankspitze unterlegene Margrethe Vestager kehrt als Vizepräsidentin zurück in die Kommission.
Von Max Mustermann
Die Verhandlungen über das Notfallinstrument für den Binnenmarkt sind gescheitert. Die Mitgliedstaaten sind nicht bereit, Schnellspuren für Techniker, medizinisches Personal und sonstige Dienstleister einzurichten. Stattdessen pochen sie auf Beibehaltung der eigenen Registrierungsverfahren.
Von Markus Grabitz
Europastaatsministerin Anna Lührmann fordert, dass der Europäische Rat den Weg frei macht für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Ungarn solle seinen Widerstand aufgeben.
Von Markus Grabitz
Die EU-Finanzminister wollen sich möglichst bis zum Jahresende auf neue Schuldenregeln verständigen. Christian Linder drängt auf Abbau der Defizite.
Von Redaktion Table
Die Finanzministerin wird Nachfolgerin des FDP-Politikers Werner Hoyer an der Spitze der Europäischen Investitionsbank. Dänemark und Margrethe Vestager hatten die Kandidatur zurückgezogen.
Von Redaktion Table
Nach einem EU-Wahlprogrammentwurf vom Bundesvorstand der FDP fordern die Liberalen eine Verkleinerung der EU-Kommission um acht Kommissare. Außerdem wird der Green Deal in der derzeitigen Form abgelehnt.
Von Redaktion Table
Die spanische EU-Ratspräsidentschaft hat innerhalb nur weniger Tage einen neuen Vorschlag vorgelegt, um die Blockade unter den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens (MFR) aufzulösen.
Von Max Mustermann