Die Angst ist groß, dass die Europawahlen und weitere Wahlen in der EU in diesem Jahr von außen beeinflusst werden. Vor allem Desinformationskampagnen stehen im Fokus der Aufmerksamkeit, aber auch politische Parteien können zum Einfallstor werden.
Von Falk Steiner
Noch liegt der finale Text zum AI Act nicht vor. Doch die Unternehmen warten dringend darauf. Ein Ende der Unsicherheit und europaweit gleiche Regeln könnten den Markt voranbringen.
Von Corinna Visser
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt und EVP-Fraktionschef Weber setzen sich für einen „Economic Deal“ als Alternative zum bestehenden „Green Deal“ in der EU ein. Die bisherige Agenda wolle Weber nach den Europawahlen auf den Prüfstand stellen.
Von Redaktion Table
Der frühere Linken-Bundestagsabgeordnete sowie der ehemalige Düsseldorfer SPD-Oberbürgermeister kandidieren wohl bei der Europawahl für die Partei von Sahra Wagenknecht.
Von Okan Bellikli
Immer wieder hat die Kommission den Vorschlag zur Überarbeitung der europäischen Chemikalienverordnung REACH verschoben. Der EVP-Abgeordnete Peter Liese sagt nun, der Vorschlag komme gar nicht mehr.
Von Redaktion Table
Die SPD hat ihre Kandidaten für die Europawahl am 9. Juni nominiert. Spitzenkandidatin ist erwartungsgemäß Katarina Barley. Aber nicht alle Landesverbände sind mit der Reihung zufrieden.
Von Horand Knaup
Geht es nach der CSU, braucht Europa dringend eine Diät bei Behörden und in der Kommission. Am Wochenende wird EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei der CSU-Klausur erwartet.
Von Redaktion Table
Für das neue Geschäftsjahr müssen die ersten Unternehmen Nachhaltigkeitsberichte nach EU-Standards erstellen. Offen ist, ob es weitere Lockerungen der Berichtspflichten geben wird. Zudem sind die Standards noch nicht komplett.
Von Leonie Düngefeld
Sie war JU-Vorsitzende und Staatsministerin im Kanzleramt, heute führt sie den VDA: Hildegard Müller. Im Interview mit Stefan Braun und Horand Knaup kritisiert sie einen Brüsseler Protektionismus, warnt vor dem sinkenden Einfluss Europas und fordert eine aktive Handelspolitik.
Von Stefan Braun
