Der Streit über die Regeln für Künstliche Intelligenz in der EU geht weiter. Der hart erarbeitete Kompromiss zum AI Act kommt nicht bei allen gut an, die FDP im EU-Parlament lehnt ihn ab. Auch ist offen, wie die Bundesregierung abstimmen wird.
Von Corinna Visser
Obwohl der Gründungstag der Republika Srpska für verfassungswidrig erklärt wurde, ließ der Präsident der bosnisch-serbischen Teilrepublik, Milorad Dodik, diese Woche wieder einen Polizeiaufmarsch abhalten. Kommende Woche muss er sich wegen möglicher Verstöße gegen den Dayton-Friedensvertrag vor Gericht verantworten.
Von Redaktion Table
Polens Präsident Andrzej Duda will Mariusz Kamiński und Maciej Wasik, zwei verurteilte PiS-Mitglieder, erneut begnadigen. Tausende Polen demonstrieren derweil gegen die Regierung von Donald Tusk.
Von Redaktion Table
Abweichende Vorschriften und fehlende Informationen erschweren vielen Firmen laut einer Umfrage die Geschäfte in anderen EU-Staaten. Enrico Letta, Autor eines Berichts zum Binnenmarkt, fordert eine stärkere Durchsetzung der geltenden Regeln.
Von Till Hoppe
Der Chef der Renew-Fraktion im EU-Parlament, Stéphane Séjourné, bekommt einen neuen Job: Er soll Außenminister Frankreichs werden. Das teilte der Élysée-Palast am Donnerstagabend mit.
Von Redaktion Table
Nach dem grünen Licht für einen EU-Beitritt Moldaus und der Ukraine beim letzten EU-Gipfel sollen 2024 die Beitrittsgespräche beginnen. Der Fahrplan für die Erweiterung und die sie begleitende EU-Reform nimmt langsam Gestalt an – der belgische Ratsvorsitz hat viel vor.
Von Eric Bonse
Hat Amazon zu viele Daten gesammelt? Das Unternehmen wehrt sich vehement gegen eine der höchsten Strafzahlungen in der Geschichte der EU-Datenschutzgrundverordnung. Ein Luxemburger Gericht versucht den Streit nun zu klären.
Von Redaktion Table
Die Verbände Breko und BDEW fordern Änderungen am Gigabit Infrastructure Act, um den Glasfaserausbau in Deutschland und Europa zu beschleunigen.
Von Corinna Visser
Der Besuchsreigen aus Europa in Peking geht auch 2024 weiter. Den Auftakt macht Belgiens Premier De Croo. Sein Land hält seit Jahresanfang den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft. De Croos Besuch wird daher den Ton für die nächsten Monate setzen.
Von Amelie Richter
Das neue Format bewährt sich: Die Verbündeten haben Kyiv beim Nato-Ukraine-Rat weitere Unterstützung in Aussicht gestellt. Auch in der EU kommen die 50 Milliarden Euro Hilfen für die Ukraine voran.
Von Stephan Israel
