Der Streit über die Regeln für Künstliche Intelligenz in der EU geht weiter. Der hart erarbeitete Kompromiss zum AI Act kommt nicht bei allen gut an, die FDP im EU-Parlament lehnt ihn ab. Auch ist offen, wie die Bundesregierung abstimmen wird.
Von Corinna Visser
Kurz vor der Evaluierung der Governance-Verordnung spitzt sich der Streit zwischen Strom- und Wasserstoffwirtschaft zu. Berater der Kommission ziehen bei einer Anhörung unterdessen eine erste Bilanz des Rahmenwerks für die Energie- und Klimapolitik.
Von Manuel Berkel
Europa ist der Kern der politischen Identität von Emmanuel Macron. Doch gerade auf seinem Lieblingsspielfeld könnte der französische Präsident bei der Europawahl im Juni große Verluste erleiden. Die aktuellen Personalentscheidungen sollen dies verhindern.
Von Claire Stam
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments (ENVI) hat die Trilog-Einigungen zur Richtlinie für Industrieemissionen und zur Methanverordnung angenommen. Auch weitere Gesetze wurden abgestimmt.
Von Claire Stam
Der Chef der Renew-Fraktion im EU-Parlament, Stéphane Séjourné, bekommt einen neuen Job: Er soll Außenminister Frankreichs werden. Das teilte der Élysée-Palast am Donnerstagabend mit.
Von Redaktion Table
Nach dem grünen Licht für einen EU-Beitritt Moldaus und der Ukraine beim letzten EU-Gipfel sollen 2024 die Beitrittsgespräche beginnen. Der Fahrplan für die Erweiterung und die sie begleitende EU-Reform nimmt langsam Gestalt an – der belgische Ratsvorsitz hat viel vor.
Von Eric Bonse
Hat Amazon zu viele Daten gesammelt? Das Unternehmen wehrt sich vehement gegen eine der höchsten Strafzahlungen in der Geschichte der EU-Datenschutzgrundverordnung. Ein Luxemburger Gericht versucht den Streit nun zu klären.
Von Redaktion Table
Der Besuchsreigen aus Europa in Peking geht auch 2024 weiter. Den Auftakt macht Belgiens Premier De Croo. Sein Land hält seit Jahresanfang den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft. De Croos Besuch wird daher den Ton für die nächsten Monate setzen.
Von Amelie Richter
Die Verbände Breko und BDEW fordern Änderungen am Gigabit Infrastructure Act, um den Glasfaserausbau in Deutschland und Europa zu beschleunigen.
Von Corinna Visser
Das neue Format bewährt sich: Die Verbündeten haben Kyiv beim Nato-Ukraine-Rat weitere Unterstützung in Aussicht gestellt. Auch in der EU kommen die 50 Milliarden Euro Hilfen für die Ukraine voran.
Von Stephan Israel
