Zum Jahresauftakt fordert BDI-Präsident Russwurm mehr Einsatz Deutschlands in der EU. Berlin solle in der Handelspolitik stärker mitreden und beim Sorgfaltspflichtengesetz der EU notfalls „nein“ sagen.
Von Corinna Visser
Bis zum 9. Februar sollen politische Kompromisse zu 102 offenen Gesetzgebungsverfahren ausverhandelt sein. Andernfalls ist die Annahme im Europaparlament vor der Wahl nicht mehr möglich. Ein Notverfahren soll nun sicherstellen, dass in Einzelfällen die Co-Gesetzgeber noch bis 14. März Zeit haben. Um welche Kompromisse geht es?
Von Markus Grabitz
Die neue Regierung in Warschau will Kohlekraftwerke früher stilllegen als zur Mitte des Jahrhunderts. Ihre anfängliche Unterstützung eines ehrgeizigen EU-Klimaziels 2040 schränkt die neue polnische Klima-Staatssekretärin aber gestern im Lauf des Tages wieder ein.
Von Manuel Berkel
Die belgische Ratspräsidentschaft hat mögliche Kompromisse für die Luftreinhaltungsrichtlinie skizziert. Die erste Runde der politischen Verhandlungen startet am 23. Januar.
Von Markus Grabitz
Deutschland und die EU leisten noch keinen ausreichenden Beitrag, um die globalen Klimaziele zu erreichen. Das macht auch der Entwurf des deutschen Energie- und Klimaplans deutlich. Daher brauche es jetzt ernsthafte Nachbesserungen aus Berlin, schreiben Marion Guénard und Charly Heberer von Germanwatch.
Von Experts Table.Briefings
Um den Hochlauf von Technologien zur CO₂-Abscheidung zu beschleunigen, fordern Experten des Centrums für Europäische Politik die Nutzung sogenannter Carbon Contracts for Difference. Sie förderten die Bildung eines CO₂-Binnenmarktes, zeigt eine Studie.
Von Lukas Knigge
Die Energiepolitik Frankreichs wechselt vom Ministerium für die Energiewende ins Superministerium des bisherigen Wirtschafts- und Finanzministers. Diese Ankündigung hat europäische Auswirkung: Paris wird noch stärker darauf drängen, dass Kernenergie im Mittelpunkt des Fahrplans der künftigen Europäischen Kommission steht. Neue Konflikte mit der Bundesregierung sind absehbar.
Von Claire Stam
Seit Dezember steht die Trilog-Einigung zum EU-Sorgfaltspflichtengesetz. Doch die Ablehnung der FDP könnte dazu führen, dass Deutschland sich bei der Abstimmung im Rat enthält. SPD und Grüne befürworten das Gesetz.
Von Caspar Dohmen
Der CDU-Chef wirft Bundesregierung und EU vor, zu sorglos mit einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus umzugehen: „Für mich hat das etwas Schlafwandlerisches.“
Von Stefan Braun
Mukhtar Babayew wurde jüngst zum designierten Präsidenten für die Klimakonferenz in Baku im November ernannt. Der 55-jährige Umweltminister Aserbaidschans blickt auf eine lange Karriere in der Öl- und Gasindustrie zurück. Das Land wird für Europas Gasimporte immer wichtiger.
Von Nico Beckert
