Das Europaparlament drängt in seinem Mandat auf mehr Einbeziehung bei der Haushalts- und Fiskalpolitik. Einschlägige Unterlagen will es „gleichzeitig und zu gleichen Bedingungen“ wie der Rat bekommen.
Von Max Mustermann
Einem Entwurf der europäischen Carbon-Management-Strategie zufolge plant die EU-Kommission den Aufbau eines CO₂-Binnenmarktes. Dabei soll auch die industrielle Nutzung abgeschiedenen Kohlenstoffs ausgeweitet werden.
Von Lukas Knigge
Im Kampf um eine gerechtere Verteilung der Einnahmen aus Streaming-Diensten hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit einen Initiativbericht angenommen, mit dem eine fairere Verteilung der Einnahmen aus Streaming-Diensten wie Spotify oder Deezer angemahnt wird. Aber der Kompromiss glänzt vor allem durch Prüfaufträge.
Von Falk Steiner
Das EU-Parlament fordert strengere Transparenzregeln für NGOs. Bekommen sie EU-Gelder sollen sie nach Willen der Parlamentarier detailliert offenlegen, wohin diese Mittel genau fließen. Das soll Korruption entgegenwirken.
Von Markus Grabitz
Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat die Freigabe von EU-Mitteln für Ungarn in Milliardenhöhe rechtfertigt. Sie sagte: „Ungarn hat geliefert, was die Kommission gefordert hat.“
Von Markus Grabitz
Beim Treffen der EU-Umwelt- und Klimaschutzminister in Brüssel kam das Klimaziel 2040 beim Mittagessen zur Sprache. Deutschland umriss dabei auch seine eigenen Ambitionen.
Von Lukas Knigge
Das EU-Parlament hat am Dienstag das Trilog-Ergebnis zur Reduzierung von klimaschädlichen F-Gasen angenommen. Bis zu 40 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente sollen so bis 2030 eingespart werden. Das Handwerk fürchtet jedoch ein faktisches Wartungsverbot bestehender Kälteanlagen.
Von Lukas Knigge
Im Streit um bisher eingefrorene Gelder für Ungarn droht das Europaparlament Kommissionschefin von der Leyen mit einer Klage vor dem EuGH. Die Liberalen erwägen sogar ein Misstrauensvotum.
Von Eric Bonse
Kurz vor der Auflösung des Europaparlaments versucht die belgische Ratspräsidentschaft, die Plattformarbeitsrichtlinie doch noch über die Ziellinie zu bringen. Im Rat gibt es hitzige Debatten über ein neues Mandat. Und auch vom Parlament kommt heftige Kritik.
Von Alina Leimbach
Sie war Vorsitzende des Europaausschusses und Europaministerin. Nun ist CDU-Politikerin Marion Walsmann die einzige Abgeordnete Thüringens im Europaparlament. Sie warnt vor den negativen Folgen für ihr Bundesland, sollte die AfD bei der Europawahl weiter zulegen.
Von Redaktion Table
