Die Kommission sammelt Stellungnahmen mit Blick auf die Erneuerung ihres Mandats der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA). Das Europaparlament spricht sich für erweiterte Zuständigkeiten und eine bessere personelle Ausstattung aus.
Von Alina Leimbach
Wer gegen den Preisdeckel auf russisches Öl verstoße, müsse mit Konsequenzen rechnen. Konkret geht um die Firma Hennesea Holdings mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Von Redaktion Table
Mit der Regierungsumbildung in Frankreich hat Clément Beaune seinen Posten als Verkehrsminister verloren. Offenbar möchte er sich nun Richtung Brüssel orientieren. Präsident Macron muss sich zwischen einer nationalen und einer europäischen Kampagne für die Europawahlen entscheiden.
Von Claire Stam
Seit vielen Jahren zieht sich der Streit zwischen der EU-Kommission und dem Tech-Konzern Intel. Nun könnte die Kommission erneut vor Gericht scheitern.
Von Redaktion Table
Die politische Einigung bei den CO₂-Flottengrenzwerten für schwere Nutzfahrzeuge sieht das Verbrenner-Aus für Stadtbusse erst für das Jahr 2035 vor. Trailer werden erstmals 2030 reguliert. Die Überprüfung steht im Jahr 2027 an.
Von Markus Grabitz
Das Europaparlament übt in zwei Berichten massive Kritik an Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sowie am Umgang der EU-Kommission und des Rates mit Ungarn. Das Parlament prüft, ob es wegen der Freigabe von 10,2 Milliarden Euro vor den EuGH zieht.
Von Markus Grabitz
Das Europaparlament verurteilt in einer Resolution die geplante Strafrechtsreform der Slowakei. Die Kommission solle überwachen, dass die Rechtsstaatlichkeit gewährleistet bleibt.
Von Redaktion Table
Nicolas Schmit ist einziger Bewerber in der sozialistischen Parteienfamilie für das Amt des Spitzenkandidaten bei den Europawahlen. Er ist Mann der ruhigen Töne, steht aber für Kernthemen der Partei.
Von Markus Grabitz
Das EU-Parlament hat die Trilogeinigung über das Verbot von Greenwashing und irreführenden Produktinformationen angenommen. Verboten werden Aussagen wie „umweltfreundlich“, wenn sie nicht belegt werden können.
Von Leonie Düngefeld
Kurz bevor die EU-Kommission ihr Zwischenziel für 2040 verkündet, haben Wissenschaftler erhebliche Lücken in der einschlägigen EU-Gesetzgebung ausgemacht. So sei Klimaneutralität 2050 kaum erreichbar, heißt es. Nötig seien etwa eine CCS-Strategie und eine Art Klimageld.
Von Lukas Knigge
