In einem Bericht bescheinigt der Europäische Rechnungshof, dass die Kommission EU-Recht besser durchsetzt als früher. Aber die Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten dauern noch zu lange.
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Die kommende polnische Ratspräsidentschaft wird dafür zuständig sein, das nächste EU-Klimaziel 2040 zu verhandeln. Das Land selbst sieht den Kommissionsvorschlag von 90 Prozent Treibhausgasreduktion allerdings kritisch. Offen ist auch wieder die Zukunft des ETS 2.
Von Lukas Knigge
Das Europaparlament hat die Juristin Teresa Anjinho zur neuen Ombudsfrau gewählt. Die Portugiesin tritt ihr Amt im Februar an. Sie folgt auf die Irin Emily O'Reilly, die das Amt geprägt hat.
Von Marion Bergermann
Kommission vergibt den Auftrag für den Aufbau einen satellitengestützten Kommunikationssystems. Das Konsortium Spacerise unter Führung der Satellitenbetreiber Eutelsat, Hispasat und SES soll Iris² aufbauen und betreiben.
Von Corinna Visser
Fehl- und Desinformation auf den Plattformen der sozialen Medien wie X und Tiktok und die damit verbundenen Risiken für die Integrität der Wahlen in Europa. So lautete ein Tagesordnungspunkt fürs Plenum. Doch X taucht jetzt nicht mehr auf.
Von Corinna Visser
Die EU-Kommission gibt die eingefrorenen Kohäsionsgelder für Ungarn weiterhin nicht frei.
Von Till Hoppe
Die EU-Kommission kritisiert, dass Deutschland viele Qualifikationen von EU-Arbeitsmigranten nachprüft, obwohl das gar nicht nötig wäre. Ein Vertragsverletzungsverfahren ist nun eröffnet. Neben Deutschland ist eine Reihe anderer Staaten betroffen.
Von Alina Leimbach
Die EU-Außenbeauftragte setzte bei ihrem ersten Außenrat neue Akzente, stieß aber gleich auf alte Blockaden. So blockierte Ungarn zusammen mit der Slowakei Sanktionen gegen Georgiens prorussische Führung.
Von Stephan Israel
Die jüngste Dunkelflaute und rekordhohe Strompreise überschatteten das Treffen der Energieminister. Schweden stellte Deutschland gar eine Bedingung für die Genehmigung einer wichtigen Leitung. Zum Erneuerbaren-Ziel 2040 schaffte Energiekommissar Dan Jørgensen indes mehr Klarheit.
Von Manuel Berkel
Das EU-Parlament stellt die Weichen neu: Sicherheit und Verteidigung sollen erstmals einen eigenen Vollausschuss erhalten. Auch Demokratie und Wohnungsbau rücken in den Fokus.
Von Stephan Israel
