An der neuen Regierungskoalition in Litauen gibt es scharfe Kritik auch aus dem Ausland. Nun haben die Sozialdemokraten und ihre zwei Bündnispartner die Regierungsgeschäfte übernommen. Bei der Auswahl der Minister hat der Präsident ein Machtwort gesprochen.
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Das EU-Parlament stellt die Weichen neu: Sicherheit und Verteidigung sollen erstmals einen eigenen Vollausschuss erhalten. Auch Demokratie und Wohnungsbau rücken in den Fokus.
Von Stephan Israel
Die Europäische Union hält an ihren Sanktionen gegen Syrien fest. Fortschritte bei Menschenrechten, Minderheitenschutz und Geschlechtergerechtigkeit sind Grundvoraussetzungen für eine Lockerung, betonte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.
Von Redaktion Table
Macron hat mit François Bayrou einen Nachfolger für Michel Barnier gefunden. Der neue Premier muss Frankreichs politische, wirtschaftliche und soziale Krise lösen. Doch er hat ein entscheidendes Problem.
Von Claire Stam
Manfred Weber ist Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament und leitet zudem die Parteienfamilie der Christdemokraten. Er beansprucht für sich manche Privilegien wie ein zusätzliches Gehalt als Parteichef, ein Dienstwagen samt Fahrer am Wohnort und eine VIP-Behandlung am Flughafen.
Von Till Hoppe
Die Harmonisierung des Insolvenzrechts soll grenzüberschreitende Investitionen vereinfachen. Die Mitgliedstaaten können sich erst teilweise auf eine gemeinsame Position zu einem Kommissionsvorschlag einigen.
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Deutschlands Nachbarn drängen erneut auf eine Gesetzesänderung, um die deutsche Gasspeicherumlage abzuschaffen. Das Bundeswirtschaftsministerium hält eine nachträgliche Gesetzesänderung für möglich. Wovon die Verabschiedung nun abhängt.
Von Manuel Berkel
Berlin unterstützt das Anliegen von Kommissionspräsidentin von der Leyen, die Förderung strukturschwacher Regionen neu auszurichten. Doch die Bundesländer haben Einwände.
Von Till Hoppe
Die Europäische Kommission erwägt nicht, die europäischen Maßnahmen zur Senkung der CO₂-Emissionen von Autos zu ändern, obwohl die größte politische Fraktion der EU darauf drängt, die Gesetze zu schwächen, sagte Klimakommissar Wopke Hoekstra am Donnerstag.
Von Redaktion Table
Auf die EU kommen im neuen Jahr unsichere Zeiten zu. Polen will sich deshalb auf die Themen Sicherheit und Energie konzentrieren. Zudem sollen die Finanzminister mit einem Fokus auf mögliche Effizienzgewinne schwierigen Dossiers zu einem Integrationsschub verhelfen.
Von Eric Bonse
