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Alle Artikel

Berlin

Analyse

29.02.2024

Putins Rede: Drohungen in Ruhe und Selbstsicherheit

In seiner Rede zur Lage der Nation hat Wladimir Putin dem Westen gedroht. Er gab sich selbstsicher. Zum Ukraine-Krieg sagte er nicht viel.

Von Viktor Funk

News

29.02.2024

Rentenpaket II: Präsentation am Dienstag

Kommende Woche soll das Rentenpaket II der Bundesregierung vorgestellt werden. Anja Schulz von der FDP nennt es einen „Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik“.

Von Okan Bellikli

News

29.02.2024

Schutz fürs Verfassungsgericht: Bundespräsident fordert Grundgesetzänderung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dazu aufgerufen, das Bundesverfassungsgericht vor möglichen Angriffen auf seine Unabhängigkeit zu schützen. Der deutsche Richterbund richtete den Blick auch auf die Verfassungsgerichte der Bundesländer.

Von Stefan Braun

Analyse

29.02.2024

So reagiert die deutsche Politik auf Putins Rede

Welche Konsequenzen sollte der Westen aus Putins Rede ziehen? Table.Media hat bei wichtigen deutschen Außenpolitikern nachgefragt. Hier dokumentieren wir ihre Antworten.

Von Malte Kreutzfeldt

News

29.02.2024

Regierung einigt sich auf bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber

Eine bundesweite Zahlkarte für Asylbewerber in Deutschland wird kommen. Die Regierung einigte sich nun auf eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Vorgesehen ist unter anderem, dass jede volljährige Person in Aufnahmeeinrichtungen eine eigene Karte erhält.

Von Helene Bubrowski

News

28.02.2024

Fragerechte im Bundestag: Linke klagt, BSW unentschlossen

Die Linke sieht sich wegen eines Beschlusses, die Anzahl der kleinen Anfragen im Bundestag zu beschränken, benachteiligt. Dagegen ist nun Klage eingereicht worden.

Von Vera Weidenbach

News

28.02.2024

Erwerbsminderungsrente: Auszahlungsprobleme bei Zuschlägen

Bezieher bestimmter Renten müssen Geduld haben: wegen einer "sehr komplexen, technischen Umsetzung" bekommen sie eine geplante Auszahlung erst in über einem Jahr.

Von Okan Bellikli

News

28.02.2024

Grünen-Chef fordert staatlichen Investitionsfonds größer als Bundeswehr-Sondervermögen

Omid Nouripour will, dass die Ampelkoalition deutlich mehr in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur investiert. Dazu müsse die Schuldenbremse reformiert werden.

Von Michael Bröcker

News

28.02.2024

Legalisierung von Cannabis soll erst in sechs Monaten kommen

In wenigen Wochen sollte das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland in Kraft treten. Doch Minister aus den Ländern haben große Zweifel: der Termin sei nicht haltbar.

Von Helene Bubrowski

Analyse

28.02.2024

Militärische Forschung: Warum Wissenschaftler die deutsche Politik aufrütteln wollen

Militärische Forschung hatte in Deutschland lange Zeit keinen guten Ruf. Wissenschaftler fordern jetzt in einem Gutachten, die Zweifel abzulegen und genau in diese Forschung zu investieren. Ein Baustein der Zeitenwende.

Von Tim Gabel