Der Linken-Abgeordnete Hahn wollte sich per einstweiliger Anordnung gegen seinen Rauswurf aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium wehren. Karlsruhe wies seinen Antrag ab, er wird nun ersetzt von Marc Henrichmann.
Von Daniel Schmidthäussler
Im Streit über die Mitgliedschaft von Veronika Grimm im Sachverständigenrat sieht der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Siemens Energy AG, Joe Kaeser, kein Problem. In der Union ist der Unmut über Monika Schnitzer groß, nachdem sie Grimm zur Aufgabe eines der Mandate aufforderte.
Von Michael Bröcker
Bund und Länder ringen seit Monaten um eine Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland. Die Krankenkassen sollen sich an der Finanzierung beteiligen – doch das lehnen sie ab.
Von Annette Bruhns
Der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer findet ein stärkeres Engagement von VW in China sinnvoll. „Ohne den chinesischen Markt ist man nicht mehr im Autogeschäft“, sagte der Branchenkenner Table.Media.
Von Felix Lee
Am Freitag stimmt der Bundestag über das Cannabis-Gesetz von Karl Lauterbach ab. Der Düsseldorfer Volkswirt Justus Haucap verrät, warum er einen Unterstützerbrief unterzeichnet hat und die „Prohibition“ von Hanf beenden will.
Von Annette Bruhns
Teil der Ernährungsstrategie des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ist auch ein Daten-Monitoring. Dadurch soll das Thema Ernährungsarmut in den Fokus gerückt werden.
Von Okan Bellikli
Die Gesetzgebung soll für Richterinnen und Richter, die eine extremistische Haltung haben, verschäft werden. Fristen sollen angepasst werden. Der Anstoß dazu kommt von einer Justizministerin aus Sachsen.
Von Franziska Klemenz
An einem Gesetzesentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu Erstattungsbeträgen gibt es Kritik. Nun meldet sich auch der Gemeinsame Bundesausschuss zu Wort.
Von Annette Bruhns
Nachdem sich die Linksfraktion im Dezember auflöste, sollte ein Abgeordneter der Partei aus einem Kontrollgremium ausgeschlossen werden. Er reicht dagegen nun Klage ein.
Von Daniel Schmidthäussler
In die Debatte um die Abkehr vom Verbrennermotor ist Bewegung gekommen. Der Absatz von E-Autos lahmt, die Hersteller investieren weiter in die fossile Technologie. Nur in China werden die Weichen anders gestellt.
Von Horand Knaup
