Seit GroKo-Zeiten ist das Demokratiefördergesetz in Planung, nach Potsdam kam neue Popularität auf. Jetzt könnten die Blockade der FDP und ein Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag untergehen lassen.
Von Franziska Klemenz
Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung wegen der schleppenden Energiewende kritisiert, die Regierung sei „nicht auf Kurs“. Im BMWK und beim Energieverband BDEW herrscht Befremden über die Kritik.
Von Malte Kreutzfeldt
Unionsgeführte Länder hatten ihre Zustimmung zum im Bundestag bereits beschlossenen Wachstumschancengesetz an eine Rücknahme der Kürzungen beim Agrardiesel geknüpft. Jetzt scheint es eine Bewegung in Richtung Zustimmung zu geben.
Von Michael Bröcker
Der Präsident der Bundesbank, Joachim Nagel, ist optimistisch, dass die Zeiten der galoppierenden Inflation vorbei sind. „Die Maßnahmen der Zinserhöhungen haben Wirkung gezeigt. Die Inflationsrate geht deutlich zurück“, sagte Nagel im Podcast Table.Today.
Von Michael Bröcker
In der Debatte um das Demokratiefördergesetz wirft die FDP ihren Koalitionspartnern und der Linken vor, die geförderten Gruppierungen als Wahlkampfhilfe zu nutzen. Sachsens grüne Justizministerin Katja Meier widerspricht im Interview vehement.
Von Franziska Klemenz
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist mit einer Delegation in die USA gereist. Die Zeit vor der US-Wahl will er nutzen, um die Wirtschaftsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten zu stärken.
Von Helene Bubrowski
Viel Lärm um wenig. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am Mittwoch in der hessischen Landesvertretung dauerte der erwartete Showdown zwischen CDU-regierten Ländern und dem SPD-Kanzler nur 50 Minuten.
Von Michael Bröcker
Ein Ökonom hat SPD-Klimaexperten vorgerechnet, was es kosten würde, wenn CO₂-Preissysteme in den europäischen Emissionshandel überführt werden. Seine Berechnungen hätten auch Auswirkungen auf die Inflation.
Von Horand Knaup
SPD-Chef Lars Klingbeil sucht den Kontakt zum Globalen Süden. Die traditionell guten Beziehungen der SPD zu früheren Befreiungsbewegungen könnten sich dabei als hilfreich erweisen. In Namibia allerdings gestaltet sich die Aussöhnung schwierig.
Von Horand Knaup
SPD, Grüne, FDP – für alle sind die Umfragen schlecht und baldige Neuwahlen keine gute Aussicht. Dennoch hat die inhaltliche Aufstellung für einen Wahlkampf längst begonnen. Die Probleme sind mächtig und Lösungen besitzen großes Spaltungs-Potenzial. Was also würde für einen Bruch sprechen – und wie schwer wäre der Weg danach?
Von Stefan Braun
