Ein Themenabend an diesem Mittwoch arbeitet eine heikle Frage deutscher Außenpolitik auf: Wie umgehen mit einem europäischen Rohstoffland, für das Korruption zum Geschäftsmodell gehört? In zentraler Rolle: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe
Von Horand Knaup
Der Plan der Ampel soll als Leitfaden für Bund, Länder und Kommunen dienen. Viele Akteure sind involviert, ein Problem ist auch die Datenlage: Niemand weiß, wie viele Menschen genau betroffen sind.
Von Okan Bellikli
Nach der Debatte um die Taurus-Marschflugkörper bekräftigt Klingbeil die Position des Kanzlers. Wie Frankreichs Präsident derzeit vorgeht, findet der SPD-Chef falsch.
Von Michael Bröcker
In der Bundesrepublik gibt es noch viele Hürden, was den Abbau der Bürokratie betrifft. Die Länder sollen laut FDP einige Punkte zügig umsetzen.
Von Maximilian Stascheit
Eigentlich wollte die Ampelkoalition die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern angehen – bislang sei aber auf diesem Feld viel zu wenig passiert, sagt die Antidiskriminierungsbeauftragte. Die FDP blockiere.
Von Maximilian Stascheit
In wenigen Tagen kommen die Ministerpräsidenten der Länder zusammen – einer Erklärung des Kanzleramts zufolge wird es keine Einigung in der Flüchtlingspolitik geben.
Von Michael Bröcker
Das Arbeitsrecht gilt nicht uneingeschränkt für alle in Deutschland – die Kirchen dürfen ihr eigenes System haben. Das sorgt schon lange für Kritik; deshalb prüft die Ampel-Koalition jetzt Änderungen.
Von Okan Bellikli
Hochrangige Bundeswehrvertreter haben in einer offenbar ungesicherten Videokonferenz über Details zum Marschflugkörper Taurus diskutiert. Die Armee hat nun ein Problem – aber auch der Kanzler, der wegen Äußerungen über die Waffen von Briten und Franzosen ohnehin schon in der Kritik steht.
Von Thomas Wiegold
Den einen tut Olaf Scholz zu wenig für die Ukraine, die anderen finden die deutschen Hilfen zu viel. Die Umfragewerte der Kanzlerpartei sind historisch schlecht. Und doch könnte er sich in kommenden Wahlkämpfen als ruhiger Staatenlenker in Szene setzen.
Von Helene Bubrowski
Der SPD-Generalsekretär weist die Kritik der Union an der öffentlich gewordenen Europawahlkampagne zurück. Kevin Kühnert: „Alle Plakate sind sei seit Wochen öffentlich.“
Von Michael Bröcker
