Monatelang haben Bund und Länder um ein Wachstumspaket für die Wirtschaft gerungen. Die Union wollte Entlastungen für Landwirte herausschlagen. Die stehen noch aus – aber das Gesetz kommt trotzdem.
Von Redaktion Table
Bei einem Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel hat sich eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten für eine Waffenpause im Gazastreifen ausgesprochen. Guterres forderte die EU auf, bei den Kriegen in der Ukraine und in Nahost keine „Doppelstandards“ anzuwenden.
Von Eric Bonse
Im Podcast Table.Today spricht der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil über den Ukraine-Krieg und zeigt Unverständnis für die Äußerungen von Mützenich. „Wir müssen unbedingt die Unterstützung der Ukraine fortsetzen, damit es zu einem einigermaßen gerechten Frieden kommen kann“, so Weil.
Von Michael Bröcker
Martina Renner sieht in der Aberkennung ihrer Tätigkeit als Obfrau im Innenausschuss eine Schwächung der linken Opposition. Gesine Lötzsch im Haushaltsausschuss und Christian Görke im Haushaltsausschuss behalten ihre Positionen.
Von Daniel Schmidthäussler
Nach klassischen Kriterien geht es den Grünen ganz gut: Sie liegen auch zweieinhalb Jahre nach der Wahl bei stabilen 14 Prozent in den Umfragen. Eines aber hat sich dramatisch geändert: Die große Neugier auf sie ist einer großen Abneigung gewichen.
Von Stefan Braun
Ein Drittel der Bevölkerung hat den Glauben an die Demokratie verloren. Sie fühlen sich nicht mehr repräsentiert – und sie sind auch nicht repräsentiert. In den Parlamenten sitzen heute mehr Frauen und mehr Menschen mit Migrationsgeschichte, aber kaum Absolventen von Real- und Hauptschulen und schon gar keine Globalisierungsverlierer. Dazu kommt: Die Entscheidungsmacht der Parlamente sinkt zugunsten von Expertengremien, also reinen Akademikerrunden. Darüber schreibt Professor Michael Zürn in seinem Standpunkt für die Serie „Hacking Populism“.
Von Experts Table.Briefings
Verkehrsminister Volker Wissing hat am Mittwoch die Nationale Hafenstrategie vorgestellt. Wie jene allerdings finanziert werden soll, bleibt noch offen.
Von Annette Bruhns
Bundespräsident Steinmeier setzt zur Buchmesse in Leipzig einen Fokus auf ostdeutsche Autorinnen. Anlass ist ein doppeltes Jubiläum.
Von Franziska Klemenz
Bürokratieabbau, steuerliche Entlastungen und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren – diese drei Forderungen stellt BDI-Chefin Tanja Gönner unter anderem an die Ampel. Kritik äußert sie am Kurs des Kanzlers.
Von Michael Bröcker
Mehr Realismus in der Außenpolitik und eine bessere Auseinandersetzung mit Menschenrechten fordert die FDP. Die Fraktion will, dass die Interessen „souveräner, klarer und transparenter" formuliert werden.
Von Maximilian Stascheit
