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Berlin

FDP hält weitere Verhandlungen mit Familienministerin Paus für unrealistisch

Die FDP hält weitere Verhandlungen zur Kindergrundsicherung nach derzeitigem Stand nicht für sinnvoll. „In den bisherigen Verhandlungen konnte Frau Paus keinen Gesetzentwurf präsentieren, der dem Ziel der Bekämpfung von Kinderarmut in irgendeiner Weise entsprechen kann“, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen Table.Briefings.

Von Maximilian Stascheit

Social Media: Ampel will Abgeordnetengesetz ändern

Ampelfraktionen kündigen eine Änderung des Abgeordnetengesetzes zur Social-Media-Arbeit der Bundestagsfraktionen an. Rechnungsprüfer werfen den Fraktionen eine „unzulässige Parteienfinanzierung” vor.

Von Maximilian Stascheit

Landwirtschaft: Özdemir plant Stärkung von Milchbauern

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will die Marktmacht von Milchbauern stärken. Jetzt wird der Referentenentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zwischen den Ressorts abgestimmt wird. Er sieht vertraglich fixierte Preise vor.

Von Henrike Schirmacher

Wenn Vielfalt ein Deckmantel für Einfalt wird

Vor allem und gerade diejenigen, die sich für Diversität einsetzen, haben ihre eigenen blinden Flecken. Sie übersehen die Nicht-Akademiker, die Älteren, die zwangsweise in Rente gehen müssen, und auch die Männer, die aufgrund von Frauenförderung diskriminiert werden. Darin sieht der Kommunikationswissenschaftler Stephan Russ-Mohl eine Wurzel des grassierenden Populismus. Hier antwortet er auf Sebastian Turners Beitrag „Akademikerkinder, erkennt endlich euren blinden Fleck!“. Mit der Serie „Hacking Populism“ will Table.Briefings Wege aufzeigen, wie dem Populismus begegnet werden kann.

Von Experts Table.Briefings

Arbeitsministerium: Rentenerhöhung kostet 18 Milliarden Euro pro Jahr

In der vergangenen Woche hatte Hubertus Heil angekündigt, dass die Renten für die rund 21 Millionen Empfänger ab Juli um 4,57 Prozent steigen. In dem Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Anpassung der Rentenwerte werden die voraussichtlichen Kosten geschätzt.

Von Maximilian Stascheit