Die Ampelkoalition hat sich endlich auf ein Entlastungspaket für Bauern geeinigt, doch es scheint nicht auszureichen. Der Bauernverband hat für die kommenden Tage erneut Demonstrationen in Berlin angekündigt.
Von Horand Knaup
Bedrohungen, vor allem von rechts, haben den Alltag in Kultur und Kommunalpolitik verändert. Manchmal so massiv, dass Betroffene sich nicht mehr retten konnten. Aus Sachsen soll eine Initiative die Rechtsprechung zumindest mit Blick auf politisches Stalking verschärfen.
Von Franziska Klemenz
Ulrich Deppendorf, langjähriger Chefredakteur des ARD-Hauptstadtstudios, spricht im Podcast Table.Today über Reformen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Sendern begrüßt er.
Von Michael Bröcker
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag zeitweise an der Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion teilgenommen. Bei mehreren FDP-Politikern herrschte nach dem Besuch der Eindruck: In der Koalition sind die Grünen das Problem.
Von Stefan Braun
Die Bundesbildungsministerin will, dass Ganztag mehr als ein reines Betreuungsangebot ist. Das wiederum ist die Befürchtung von Lehrerverbänden.
Von Maximilian Stascheit
In Deutschland fehlt sozialer Wohnraum. Und doch schöpfen die Länder die dafür bereitgestellten Mittel nicht aus, ergab eine Anfrage der Union.
Von Okan Bellikli
Entwicklungsministerin Svenja Schulze will die Kürzungen in ihrem Haushaltsbudget nicht hinnehmen. Für sie sei die „Schmerzgrenze überschritten“, sagte die SPD-Politikerin.
Von Horand Knaup
Kanzler Olaf Scholz hat die Beschlüsse der Ampel auf der Konferenz der Hayek-Stiftung verteidigt. Deutschland hätte das „wahrscheinlich modernste Fachkräfte-Einwanderungsgesetz auf der Welt“.
Von Till Hoppe
Nach Informationen von Table.Briefings wurden in den ersten drei Wochen nach Start des Antragsverfahrens 8.000 Heizungsförderanträge gestellt. Das BMWK sieht darin eine „sehr gute Nachfrage“ – doch für das Wärmepumpen-Ziel der Regierung reicht der Wert nicht.
Von Malte Kreutzfeldt
Obwohl von zunehmend strategischer politischer Bedeutung gerät die Humanitäre Hilfe in die Defensive. Experte Ralf Südhoff bemängelt schrumpfende Mittel, mangelnde Koordination und plädiert für mehr Ehrlichkeit und eine höhere Fehlertoleranz.
Von Horand Knaup
