In einem Positionspapier wirft der Verband der Familienunternehmer den Grünen tiefes Misstrauen gegen Unternehmertum und dirigistische Politik vor. Wirtschaftsminister Habeck habe die klassische Wirtschaftspolitik vergessen.
Von Michael Bröcker
Peter Tauber stellt sich bei der Frage der künftigen Finanzierung der Bundeswehr gegen die Linie seiner Partei. Der frühere CDU-Generalsekretär plädiert dafür, die Schuldenbremse auszusetzen und die Bundeswehr auch über neue Steuern zu finanzieren.
Von Michael Bröcker
Emmanuel Macron wirbt in seiner Rede in Dresden für ein starkes und souveränes Europa. Der Kontinent müsse „gemeinsam ein neues Konzept unserer Sicherheit aufstellen“.
Von Gabriel Bub
Der Bundesrechnungshof hält eine Reform der Umsatzsteuer für „lange überfällig“ und kritisiert das Bundesfinanzministerium. Es sei nicht erkennbar, dass das BMF Veränderungen beim ermäßigten Steuersatz herbeiführen wolle.
Von Horand Knaup
Um den Wohnungsmarkt zukunftsfähig zu gestalten brauche es eine Neubaukultur und keine weiteren Verbote, findet Immobilienunternehmer Jürgen Michael Schick. Hier zeigt er auf, wie die Wohnungswende gelingen kann.
Von Experts Table.Briefings
Schwierige Kandidatensuche, nicht repräsentativ, intransparente Nominierungsverfahren: Der Bundestag bildet die Gesellschaft nicht mehr ab. Die Parteien, wenig öffnungsbereit, haben den Ernst der Lage nicht wirklich erkannt, schreiben Benjamin Höhne, Politikwissenschaftler, Philip Husemann, CEO des Non-Profit-Start-ups „JoinPolitics", und Christoph Seils, Autor.
Von Experts Table.Briefings
Die Berliner Landes-SPD hat mit Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini zwei neue Vorsitzende. Überwunden ist die Spaltung der Partei damit nicht. Und es scheint nach dem Landesparteitag vom Samstag noch ein weiter Weg dahin.
Von Horand Knaup
Beim Auftakt haben der Bundespräsident und sein französischer Gast das Gemeinsame beschworen. Gleichzeitig haben Emmanuel Macron und Olaf Scholz große Baustellen.
Von Okan Bellikli
In sieben Bundesländern sollen Beauftragte für Brücken zwischen der Bevölkerung und der Politik sorgen. Sechs von ihnen sind parlamentarisch gewählt worden.
Von Okan Bellikli
Am 9. Juni findet die Europawahl statt, die Linke hat derzeit Probleme, sich zu profilieren. Die Strategie der Partei wirft Fragen auf.
Von Vera Weidenbach
