Die Europäische Union hat mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket auf die Coronapandemie reagiert. Zuletzt wurde eine neue Gesundheitsbehörde mit dem göttlichen Namen HERA gegründet, die Vorkehrungen für künftige Notlagen treffen soll. Bei der gestrigen Ratssitzung der Gesundheitsminister gab es jedoch Gegenwind gegen die sogenannte HERA-Krisenverordnung der EU-Kommission. Auch aus dem Europaparlament kommt heftige Kritik.
Von Eugenie Ankowitsch
Der chinesische Zoll blockiert wegen eines Konflikts mit Litauen Waren aus dem Land – und liefert damit die Kulisse für die Vorstellung des EU-Instruments gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen. Experten erwarten aber Diskussionen unter den Mitgliedsstaaten und warnen vor einer Verwässerung.
Von Amelie Richter
Die Pläne für digitale Bildung der neuen Ampel-Koalition sind weitgehend. Aber ohne die Union sind sie schwer zu verwirklichen. Die CDU-Politikerin Nadine Schön macht nun ein überraschendes Angebot.
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Karlsruhe hat nicht nur erstmalig ein „Recht auf schulische Bildung“ kreiert. Es formuliert einen Anspruch der Schüler:innen auf digitalen Distanzunterricht. Bildungsexperten: Jetzt ist der Weg frei für vielfältigste Lernmöglichkeiten - ohne Klassenzimmer.
Von Redaktion Table
Die Kultusminister legen morgen eine neue Strategie für digitale Schule vor. Die Medienpädagogik übt daran Kritik: Learning Analytics und Bildungsunternehmen müssten unter die Lupe genommen werden. Ein Interview mit Klaus Rummler über Risiken der Digitalisierung.
Von
Die USA haben einen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking verkündet. China reagiert erwartungsgemäß zornig. Doch Washington erwartet, dass auch die neue Bundesregierung Stellung bezieht. Das könnte schwierig werden.
Von Felix Lee
David gegen Goliath: Der Streit zwischen Peking und Litauen hat ein neues Level erreicht. Einige Tage blockierte der chinesische Zoll Waren aus dem baltischen EU-Staat. Kurz vor der Vorstellung des EU-Instruments gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen liefert China damit ein Paradebeispiel für einen möglichen Anwendungsfall des neuen EU-Instruments. Die Details des Abwehrmechanismus müssen noch ausgearbeitet werden. Experten warnen vor einer Verwässerung durch die Mitgliedsstaaten.
Von Amelie Richter
Das neue Kabinett steht, um Zuständigkeiten wird noch gerungen. Absehbar aber ist: Die Grünen werden die deutsche Politik in der EU prägen – und sich damit einen zentralen Machthebel sichern.
Von Till Hoppe
Mit einer Umstrukturierung der Klimapolitik will die neue Bundesregierung die Rivalität zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium beenden. Damit soll Deutschland in Europa vom Bremser zum Antreiber beim Klimaschutz werden. Mit Gegenwind wird das neue „Superministerium“ unter Robert Habeck dennoch rechnen müssen. Insbesondere vom Koalitionspartner FDP.
Von Timo Landenberger
Mit dem Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO) im Jahr 2001 waren in der westlichen Welt große Hoffnungen verbunden. So sollte die Einbindung des aufstrebenden Landes in die multilaterale Organisation nicht nur den weltweiten Wohlstand, sondern auch freies unternehmerisches Handeln in China fördern. Diese Hoffnungen wurden weitestgehend enttäuscht. Der Wohlstand wurde zwar vermehrt, eine freie Marktwirtschaft ist China bis heute nicht.
Von Felix Lee
