Erschwerter Zugang und mangelnde Transparenz behindern europäische Unternehmen bei der Beteiligung an Normungsprozessen in China, wie eine Befragung zeigt. Klar ist jedoch auch: Den Firmen fehlt es an Expertise. Die EU-Handelskammer ruft zu Investition in Standardisierungswissen auf.
Von Amelie Richter
Mehrfach wurde die Präsentation der Infrastruktur-Initiative verschoben. Hinter den Kulissen wurden Finanzmittel mobilisiert. Doch nun legt Brüssel mit 300 Milliarden Euro ein dickes Portemonnaie für "Global Gateway" auf den Tisch. Vorgesehen sind weltweite Investitionen in die Digitalisierung, grüne Technologien und Verkehrsanbindungen.
Von Amelie Richter
Annalena Baerbock will als Außenministerin im Dialog mit China kritische Themen nicht „schönreden oder totschweigen“, sondern sich dem „Systemwettbewerb“ stellen. Sie will dazu vor allem auf gemeinsame europäische Antworten hinarbeiten und deutsche Alleingänge beenden. Experten trauen Baerbock zu, mit diesem Programm einen europäischen und transatlantischen Konsens unter Verbündeten zu schaffen. Es gibt jedoch auch Sorge vor einem Bruch mit Peking.
Von Redaktion Table
Die Verhandlungsführer „Bildung“ der neuen Koalition wollen Schulen möglichst schnell eine Positivliste bereitstellen. Sie sollen Auskunft für datenschutzkonforme Tools geben. Aber Berlin hat seine Rechnung ohne die Landesdatenschützer gemacht: „Missbrauch einer Machtposition“.
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Seit Wochen ließ der Rechtsextreme Éric Zemmour auf seine offizielle Kandidatur warten. Nun hat der 63jährige umstrittene Moderator angekündigt, im April bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich als Kandidat anzutreten. Er habe sich dazu entschieden, um das Land zu retten, sagte er in einer am Dienstag veröffentlichten Videobotschaft.
Von Redaktion Table
Europaparlament, Rat und Kommission haben vergangene Nacht beim Trilog zum „Data Governance Act“ eine gemeinsame Position gefunden. Damit haben sie das Fundament für eine europäische Datenökonomie gelegt. Hauptziel des Gesetzes ist es, die Nutzung von Daten Dritter zu erleichtern. Die Einigung zeigt deutlich: Der DGA schafft keine Parallelgesetzgebung zur Datenschutzgrundverordnung.
Von Jasmin Kohl
Die deutsche Softwarefirma Nextcloud reicht eine Kartellamtsbeschwerde gegen Microsoft ein. Frank Karlitschek erklärt, welche Zugeständnisse er vom US-Entwickler fordert. Und auf welche Software Schulen ausweichen können.
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Die arabische Halbinsel bietet Unternehmen viel Potenzial für neue Geschäftsbeziehungen. Doch während die Euopäer nur punktuell Geld verdienen, investieren chinesische Unternehmen flächendeckend in alle Sektoren der örtlichen Wirtschaft. Sie bringen die eigene Informationstechnik mit – und damit den Überwachungsstaat und die eigenen Standards.
Von Marcel Grzanna
Pekings Initiative "China Standards 2035" hat Experten aufmerken lassen. Das Vorhaben zeigt, dass China die Normung als industrie-, geo- und machtpolitisches Instrument entdeckt hat. Die EU-Handelskammer in China wird am Donnerstag einen Bericht zur Standardisierung in der Volksrepublik vorstellen. Deutschland und die EU haben vor allem in Schlüsseltechnologien noch Aufholbedarf, sagt Sibylle Gabler, Leiterin für Regierungsbeziehungen beim Deutschen Institut für Normung (DIN). Im Gespräch mit Amelie Richter gibt sie jedoch auch Entwarnung: Von einer Übermacht Chinas könne noch nicht die Rede sein. Es gebe aber einiges zu tun.
Von Amelie Richter
Die „Conference on the Future of Europe“ hatte lange mit Widerstand zu kämpfen, vor allem in Deutschland. Doch nun macht sich die Ampel-Koalition die Initiative des französischen Staatschefs Macron zu eigen. Sogar EVP-Chef Weber ist an Bord. Doch die Reformideen liegen noch weit auseinander.
Von Eric Bonse
