Bei den Beratungen zur KI-Verordnung (AI Act) haben sich die federführenden Ausschüsse LIBE und IMCO in gemeinsamer Sitzung beraten und dabei auch die Schattenberichterstatter aus anderen Ausschüssen um Nennung ihrer Schwerpunkte gebeten. Doch der Zeitplan ist sportlich – und dürfte die Kompromissfindung erschweren.
Von Falk Steiner
Schon lange arbeitet die chinesische Regierung an einer Strategie, Innovationen im Bereich Wissenschaft und Technologie zu fördern. Sogenannte Schlüssellabore sollen dazu beitragen, bei Spitzentechnologien weltweit führend zu werden.
Von Ning Wang
Während Washington auf vielen Ebenen den Kontakt zu China sucht, will Brüssel nicht so recht mit Peking reden. Selbst dann nicht, wenn der chinesische Sicherheitsberater oder der Verteidigungsminister schon zu anderen Gesprächen in Europa weilen. Die EU droht dadurch, den Anschluss zu verlieren. Selbst innerhalb Europas regt sich Unmut.
Von Frank Sieren
Die Nato hat am Gipfel in Madrid ihr neues strategisches Konzept verabschiedet. Dort definiert das Bündnis Russland klar als Bedrohung und umschreibt China erstmals als Herausforderung.
Von Stephan Israel
Nach dem Umweltrat waren sich die beteiligten Akteure alle ziemlich einig: Nach 2035 wird es keine Autos mehr geben, die noch CO2 ausstoßen – quasi eine Absage an E-Fuels und Hybride. Doch die Lesarten am Tag darauf gehen weit auseinander – die Reaktionen auch.
Von Lukas Knigge
Für deutsche Firmen ist die Lage in Hongkong kaum noch tragbar. Neben dem repressiven Sicherheitsgesetz sind für sie die strengen Corona-Regeln ein großes Problem. Sie machen Geschäftsreisen fast unmöglich. Deswegen werden sie nun immer häufiger Opfer von Betrügereien. Ein Wirtschaftsanwalt berichtet.
Von Redaktion Table
25 Jahre nach der Rückgabe Hongkongs an die Volksrepublik China ist die Zukunft der Stadt Peking-rot statt international gefärbt. Der neue Regierungschef John Lee setzt auf ein Kabinett, das keinen Zweifel daran lässt, dass die Metropole auf das zugesagte "hohe Maß an Autonomie" endgültig verzichten wird.
Von Marcel Grzanna
Die G7-Staaten wollen die Sanktionen gegen Russland verschärfen und bringen immer neue Vorschläge auf den Tisch. Nur: Ohne China sind sie weitgehend wirkungslos. Beim Nato-Gipfel in Madrid wird es ebenfalls um China gehen. Erstmals wird die Volksrepublik im richtungsweisenden Strategiekonzept des Verteidigungsbündnisses eine Rolle spielen.
Von Redaktion Table
Bundeswirtschaftsminister Habeck will Programmieren zum Pflichtfach machen. Doch viele Kultusminister zaudern, auch die GEW ist skeptisch. Das BMBF kündigt Anpassungen bei der Strategie an.
Von Redaktion Table
Bis in die Nacht diskutierten die EU-Umwelt- und Klimaminister in Luxemburg über ihre gemeinsame Position zu einigen entscheidenden Gesetzesvorschlägen des Fit-for-55-Pakets. Um kurz nach 2 stand schließlich ein sogenannter Package-Deal, der den Mitgliedstaaten viel Kompromissbereitschaft abverlangte.
Von Lukas Knigge
