Der Energiecharta-Vertrag ermöglicht es ausländischen Investoren, Staaten zu verklagen – und hat deshalb viel Kritik auf sich gezogen. Ende vergangener Woche haben sich die 52 Vertragsstaaten im Grundsatz auf Reformen geeinigt. Michael De Boeck, Rechtsexperte am College of Europe in Brügge, erkennt im Interview mit Till Hoppe zumindest in einem Punkt einen echten Fortschritt.
Von Till Hoppe
Der Staffel-Stab der EU-Ratspräsidentschaft wird an Tschechien überreicht. Prag wird sich die kommenden sechs Monate indirekt mit China beschäftigen, wichtigster Punkt auf der Agenda ist und bleibt Russlands Krieg gegen die Ukraine. Das tschechische Außenministerium hat Peking bereits gewarnt: Das Verhältnis zu Moskau wird genau beobachtet. Litauen könnte mit dem (Noch-)16+1-Mitglied Tschechien auf mehr Rückenwind aus der EU hoffen.
Von Amelie Richter
China will sämtliche Infektionsstränge im Land eindämmen und sich womöglich auf Jahre hinaus isolieren. Die Öffentlichkeit reagiert empört.
Von Redaktion Table
Kurz vor dem Ende der französischen Präsidentschaft haben die Energieminister ihre Positionen zur Erneuerbaren- und zur Energieeffizienz-Richtlinie verabschiedet. Zentrale Zielerhöhungen aus dem REPowerEU-Plan wollen sie nicht mittragen.
Von Manuel Berkel
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigt vor dem Gipfel in Madrid die größte „Generalüberholung der Militärallianz“ seit dem Ende des Kalten Krieges an. Die Zahl der schnellen Eingreifkräfte soll drastisch erhöht werden. Geplant ist die Verabschiedung eines neuen strategischen Konzepts, in dem erstmals China erwähnt werden soll.
Von Stephan Israel
Das Thema Zwangsarbeit in Xinjiang rückt zunehmend in das Bewusstsein deutscher Konsumenten. Eine klare Mehrheit befürwortet ein Importverbot von entsprechenden Produkten. Die deutsche Öffentlichkeit unterstützt zudem die Schließung eines VW-Werks in Urumqi. Das ergab eine exklusive Umfrage des Marktforschungsinstituts Civey.
Von Marcel Grzanna
Die G7-Staaten wollen die Sanktionen gegen Russland verschärfen und bringen immer neue Vorschläge auf den Tisch. Nur: Ohne China sind sie weitgehend wirkungslos. Beim Nato-Gipfel in Madrid wird es ebenfalls um China gehen. Erstmals wird die Volksrepublik im richtungsweisenden Strategiekonzept des Verteidigungsbündnisses eine Rolle spielen.
Von Felix Lee
Die Regierung in Prag will die europäische Wirtschaft widerstandsfähiger machen. Die Fünf-Parteien-Koalition reagiert auf Ukraine-Krieg und Inflation mit einem ehrgeizigen wirtschaftspolitischen Programm im zweiten Halbjahr.
Von
Die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder sind seit gestern auf Schloss Elmau. Gastgeber Olaf Scholz hat viel vor, doch bislang machen hauptsächlich andere mit ihren Vorstößen auf sich aufmerksam. Beim gemeinsamen Klimaschutz bewegt sich jedoch etwas – wenn auch nur langsam.
Von Lukas Knigge
Peking setzt immer mehr auf Batteriewechsel für E-Autos. Die Hersteller bauen ihre Netze von Stationen weiterhin schnell aus und erhalten dafür Subventionen. Hauptgrund für die Förderung: Die Anschaffung eines E-Autos wird deutlich billiger, weil die Kunden die Batterie nur mieten, statt sie beim Kauf zu bezahlen.
Von Frank Sieren
