Das konservative Lager in Japan hat am Sonntag die Wahl zum Oberhaus deutlich gewonnen. Jetzt wäre die Gelegenheit für ein Herzensprojekt: Die pazifistische Verfassung ändern, um Japan offiziell zu bewaffnen. Für China wäre das ein kaum hinnehmbarer Schritt.
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Nach den Aufständen am Wochenende wird die Regierung Sri Lankas abdanken. Viele Beobachter geben China die Schuld an der größten Wirtschaftskrise des südasiatischen Landes. Doch das stimmt nicht. Selbst der Vorwurf, Peking habe Sri Lanka seinen wichtigsten Hafen abgepresst, erweist sich als nicht haltbar.
Von Frank Sieren
Die Diskussion um die Durchsetzung des Digital Services Act (DSA) in Deutschland scheint kompliziert zu werden. Der DSA schreibt Regeln vor, für die in Deutschland sehr unterschiedliche Behörden zuständig sind. An Ideen herrscht kein Mangel – an Umsetzungsbedarf ebenfalls nicht. Die Klärung droht viel Zeit zu kosten.
Von Falk Steiner
Die Regierung von Mario Draghi behauptet weiterhin, sie sei besser als ihre europäischen Nachbarn auf einen russischen Gaslieferstopp vorbereitet. Tatsächlich konnte sie die Abhängigkeit von Russland bereits enorm reduzieren. Bis Ende des Jahres will sie die Gasspeicher zu 90 Prozent füllen.
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Mit dem Robo-1 hat der Suchmaschinen-Gigant sein erstes Konzeptauto vorgestellt. Das Auto, das in Partnerschaft mit Geely gebaut werden soll, dürfte vor allem von Baidus Erfahrungen beim autonomen Fahren profitieren.
Von Redaktion Table
Noch bevor es richtig losging, hat Chinas Hauptstadt die ersten Ansätze für eine Impfverpflichtung offenbar schon wieder zurückgezogen. Offenbar war die öffentliche Meinung zu eindeutig dagegen. Wie jetzt?
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Die irische Datenschutzaufsicht hat ihren Entscheidungsentwurf in Sachen Facebook an ihre Kollegen in der EU verschickt. Meta könnte untersagt werden, EU-Daten in die USA zu übertragen. Doch kurzfristig wird das kaum passieren. Und das vorerst rettende Ufer für den Social Media-Werbegiganten ist auch schon in Sicht.
Von Falk Steiner
Die französische Kernenergie soll eigentlich dazu beitragen, den bereits unter Hochspannung stehenden europäischen Strommarkt zu entlasten. Derzeit sieht es allerdings ganz anders aus. Frankreich ist auf Stromimporte angewiesen und muss die Kernenergie künstlich am Leben halten.
Von Claire Stam
Die Polizei in Shanghai ist offenbar unfassbar fahrlässig mit Bürgerdaten umgegangen. Chinas Regierung will nun eine konsequentere Anwendung der bestehenden Gesetze durchsetzen. Denn der Zwischenfall zeigt: Die Behörden sammeln zwar wie wild Daten, doch sie handhaben sie zum Teil verblüffend unprofessionell.
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Wenige Tage vor dem Start der Wartungsarbeiten an Nord Stream 1 demonstrieren Kommission und Rat Handlungsfähigkeit in Sachen Gassicherheit. Doch bei einem Mangel des Brennstoffs droht ein Dominoeffekt.
Von Manuel Berkel
