Die Kommission überprüft bis Ende 2026, ob Rinderhalter auch der Industrieemissionsrichtlinie unterworfen werden. Das Europaparlament hat den politischen Kompromiss zur Richtlinie angenommen. Es geht um Emissionen von Industrie- und Agrarunternehmen der Luft, des Wassers und der Erde.
Von Markus Grabitz
CDU and CSU reject another EU debt program. This is stated in the joint election program for the 2024 European elections, which the CDU and CSU adopted at a joint steering committee meeting. The program also deals with the EU's external borders.
Von Markus Grabitz
CDU und CSU lehnen ein weiteres Verschuldungsprogramm der EU ab. Dies steht im gemeinsamen Wahlprogramm für die Europawahl 2024, das CDU und CSU bei einer gemeinsamen Präsidiumssitzung beschlossen haben. Im Programm geht es auch um die EU-Außengrenzen.
Von Markus Grabitz
Dirk Gotink, spokesman for Manfred Weber, is running for the European Parliament. The 42-year-old Dutchman is running in first place on Peter Omtzigt's list, Nieuw Sociaal Contract (New Social Contract). Omtzigt was a member of the Christen-Demokratisch Appèl until 2021.
Von Markus Grabitz
Dirk Gotink, Sprecher von Manfred Weber, kandidiert für das Europaparlament. Der 42-jährige Niederländer kandidiert auf Platz eins der Liste von Peter Omtzigt, Nieuw Sociaal Contract (Neuer Gesellschaftsvertrag). Omtzigt war bis 2021 Mitglied der christdemokratischen Christen-Demokratisch Appèl.
Von Markus Grabitz
Ursula von der Leyen intends to have the ban on combustion engines, scheduled for 2035, reviewed immediately after the European elections. She announced this to Union politicians at the EPP Congress in Bucharest, where delegates elected her as the lead candidate for the European elections.
Von Markus Grabitz
Ursula von der Leyen will das Verbrenner-Aus 2035 früher als geplant nach der Europawahl überprüfen lassen. Das kündigte die Unionspolitikerin beim EVP-Kongress in Bukarest an, bei dem die Delegierten sie zur Spitzenkandidatin für die Europawahl wählten.
Von Markus Grabitz
EU-Kommissionspräsidentin will die Wirksamkeit der CO₂-Flottengesetzgebung durch die Kommission früher überprüfen als geplant. Das berichten Parteikreis der CDU und CSU.
Von Markus Grabitz
Nicola Procaccini setzt darauf, „dass es nach der Europawahl eine Verschiebung nach rechts im Europaparlament geben wird“. Ob die EKR-Fraktion die mögliche künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstütze, hänge von der Agenda der Kommission ab.
Von Markus Grabitz
Nicola Procaccini is betting "that there will be a shift to the right in the European Parliament after the European elections." Whether the ECR Group supports the possible future Commission President Ursula von der Leyen depends on the Commission's agenda.
Von Markus Grabitz
