Der Europäische Rechnungshof kritisiert in seinem Sonderbericht das Transparenzregister der EU-Institutionen. Parlament, Rat und Kommission würden unterschiedlich strenge Regeln anwenden. Zudem gebe es Schlupflöcher für NGOs.
Von Markus Grabitz
Elly Schlein, Chefin der italienischen Sozialisten, startet ihre Kampagne für die Europawahl. Gemeinschaftliche Investitionen wie im Rahmen von Next Generation EU seien wichtig. Sie fordert einen EU-weiten Mindestlohn nicht unter neun Euro je Stunde.
Von Markus Grabitz
Elly Schlein, leader of the Italian Socialists, is launching her campaign for the European elections. Community investments such as those within the framework of Next Generation EU are important. She is calling for an EU-wide minimum wage of no less than €9 per hour.
Von Markus Grabitz
Ursula von der Leyen hatte kurz vor Weihnachten vorgeschlagen, den Schutzstatus des Beutegreifers Wolf von „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabzusetzen. Unter den Mitgliedstaaten zeichnet sich keine qualifizierte Mehrheit ab. Eine Schlüsselrolle spielt hier Deutschland.
Von Markus Grabitz
Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet spricht sich für UN-Blauhelme bei einer Nachkriegsregelung im Gazastreifen aus. Diese könnten von den USA und den arabischen Nachbarländern Israels gestellt werden.
Von Markus Grabitz
Parliament rebukes the appointment of CDU MEP Markus Pieper as the Commission's SME Envoy. A clear majority voted in favor of a corresponding motion. In it, Parliament calls on the Commission to revoke the appointment.
Von Markus Grabitz
Das Parlament rügt die Berufung des CDU-Abgeordneten Markus Pieper zum KMU-Beauftragten der Kommission. Eine deutliche Mehrheit stimmte für einen entsprechenden Antrag. Darin fordert das Parlament fordert die Kommission auf, die Berufung rückgängig zu machen.
Von Markus Grabitz
Das Europaparlament hat die politische Einigung bei CO₂-Flottengrenzwerten von Nutzfahrzeugen angenommen. Bis 2040 muss der Ausstoß von CO₂ bei Neufahrzeugen um 90 Prozent gesenkt werden. Zu Änderungen bei klimaneutralen Kraftstoffen kam es nicht mehr.
Von Markus Grabitz
The European Parliament has adopted the political agreement on CO2 fleet limits for commercial vehicles. CO2 emissions from new vehicles must be reduced by 90 percent by 2040. There were no further changes to climate-neutral fuels.
Von Markus Grabitz
The fixed seats in the European Parliament will be abolished. This is provided for in the reform of the Rules of Procedure, which was adopted in plenary on Wednesday. This implements the "Parliament 2024" reform agenda, which was developed in the working group headed by Rainer Wieland.
Von Markus Grabitz
