In einem Interview mit Table.Briefings spricht sich der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis für Bürokratieabbau und Reformen aus – in der EU sowie in Deutschland. Zudem wirbt er für einen europäischen Verteidigungsfonds, der durch neue europäische Schulden finanziert wird.
Von Michael Bröcker
Die EU und Mexiko haben die Verhandlungen für eine Erneuerung des Globalabkommens abgeschlossen. Eine Änderung im Energie-Kapitel hatte den Abschluss um Jahre verzögert. Die Kommission setzte tiefere Agrarimportquoten und einen Schutz vor chinesischen Elektroautos durch.
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Die Union scheut sich, eine klare Koalitionsaussage zu machen. Denn sowohl Schwarz-Rot als auch Schwarz-Grün versprechen lediglich die Fortführung altbekannter Konflikte. Stefan Kolev, Leiter des Ludwig-Erhard-Forums für Wirtschaft und Gesellschaft, über die Vorteile einer Koalitionsaussage für Schwarz-Gelb.
Von Experts Table.Briefings
Als Nachfolger von Dominik Schnichels leitet seit Oktober Christian Forwick die Abteilung Außenwirtschaftspolitik im Wirtschaftsministerium. Der Jurist bringt einige Afrika-Expertise mit.
Von David Renke
Ein Entwurf des jährlichen EU-Binnenmarktberichts der Kommission beschreibt einen Binnenmarkt, der den Zielen der Union in mehreren Bereichen hinterherhinkt. Für die künftige EU-Industriepolitik übernimmt der Bericht die Methodik von Mario Draghis Bericht.
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Kolumnist Thomas Sattelberger hofft für das neue Jahr und die nächste Legislaturperiode auf einen echten politischen Reformer und den Mut zu disruptiven Ideen, wie zum Beispiel Sonderwirtschaftszonen für Spitzentechnologien. Allein der Glaube daran fehlt ihm noch.
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Im zweiten Teil des Herbstpakets des Europäischen Semesters warnt die EU-Kommission vor makroökonomischen Ungleichgewichten in zehn Mitgliedstaaten. Zudem liegt die EU weit hinter ihren Weiterbildungszielen.
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Die Harmonisierung des Insolvenzrechts soll grenzüberschreitende Investitionen vereinfachen. Die Mitgliedstaaten können sich erst teilweise auf eine gemeinsame Position zu einem Kommissionsvorschlag einigen.
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Im Mai hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze dem Kabinett die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit afrikanischen Ländern (WPAs) vorgelegt. Zur Ratifizierung müsste der Bundestag noch zustimmen. Die Grünen fordern jedoch eine Überarbeitung – zum Ärger der FDP.
Von David Renke
Da Deutschland und Frankreich sich nicht auf eine Formulierung zu sauberen Technologien einigen konnten, hat der Rat keine gemeinsame Erklärung zur Wettbewerbsfähigkeit verabschiedet.
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