Estland blockiert ein Reformpaket, das das EU-Mehrwertsteuersystem an die Gegebenheiten der digitalen Wirtschaft anpassen soll. Der Grund: Die Regierung in Estland fürchtet die Folgen auf Online-Plattformen und ihre Nutzer.
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In ihren jährlichen wirtschaftspolitischen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten kritisiert die EU-Kommission den hohen Handelsüberschuss Deutschlands. Zudem fordert sie Deutschland zu mehr Investitionen auf.
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Ohne China ist die globale Energiewende nicht zu schaffen. Deshalb sollte Robert Habeck während seines Besuchs in Peking den klimapolitischen Beziehungen eine besondere Bedeutung geben. Sechs Vorschläge für eine Kooperation zwischen Deutschland und China zum Nutzen des Klimaschutzes.
Von Alexandra Endres
Auf Basis der neuen EU-Schuldenregeln bereitet die EU-Kommission Defizitverfahren gegen Frankreich, Polen und fünf weitere Mitgliedstaaten vor. Sie müssen in den kommenden Jahren ihr strukturelles Defizit senken. Schon im Herbst dürften die neuen Regeln auf die Probe gestellt werden.
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Um die Arbeit an der Kapitalmarktunion voranzutreiben, diskutieren Deutschland und Frankreich ein optionales 28. EU-Regime für die Insolvenzbestimmungen von Unternehmen, die sich per Anleihen am Markt finanzieren. Experten sind skeptisch, ob sich die Idee in der Praxis durchsetzen wird.
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Präsident William Ruto beschleunigt das Privatisierungsprogramm der kenianischen Regierung. Erstaunlich ist, welches Unternehmen nicht mehr auf der Liste steht.
Von Christian Hiller von Gaertringen
Große deutsche Wirtschaftsverbände setzen nach den Europawahlen auf eine Veränderung der erst vor drei Wochen verabschiedeten europäischen Lieferkettenrichtlinie. Derweil droht das deutsche Gesetz zur Verhandlungsmasse in den schwierigen Haushaltsverhandlungen zu werden.
Von Caspar Dohmen
Große deutsche Wirtschaftsverbände setzen nach den Europawahlen auf eine Veränderung der erst vor drei Wochen verabschiedeten europäische Lieferkettenrichtlinie. Derweil droht das deutsche Gesetz zur Verhandlungsmasse in den schwierigen Haushaltsverhandlungen zu werden.
Von Caspar Dohmen
Beim Treffen der Volks- und Raiffeisenbanken forderte der deutsche Bundeskanzler Korrekturen am Vorschlag der EU-Kommission zur europäischen Einlagensicherung und zur Reform des Krisenmanagementrahmens von Banken.
Von Redaktion Table
Das Thema wirtschaftliche Sicherheit wird im nächsten Mandat Bedeutung gewinnen. Doch Uneinigkeit zwischen Mitgliedstaaten und fehlende Kompetenzen in den Verwaltungen erschweren einen eigenständigen EU-Ansatz. Die Impulse werden weiterhin aus den USA kommen.
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