In drei Stunden beantwortete der Kommissaranwärter Michael McGrath Fragen vom European Democracy Shield bis zur DSGVO. Er erläuterte Pläne, die Einhaltung der Empfehlungen des Jahresberichts zur Rechtsstaatlichkeit stärker mit dem Zugang zu EU-Mitteln zu verknüpfen.
Von Corinna Visser
Mit breiter Mehrheit haben die Vertreter des EU-Parlaments Christophe Hansen als EU-Agrarkommissar bestätigt. Der Luxemburger will sich dafür einsetzen, dass die Agrargelder ein eigener Posten im EU-Haushalt bleiben. Neuer Regulierung zu Ernährung und einem Agrar-ETS erteilte er dagegen eine Absage.
Von Julia Dahm
Für den neuen Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat eine bessere Zusammenarbeit mit der EU Priorität – auch mit Blick auf ein mögliches Comeback von Donald Trump als US-Präsident.
Von Wilhelmine Stenglin
Dass eine EU-Kommissarin für Start-ups vorgesehen ist, hält Clark Parsons, CEO des European Startup Network, für ein gutes Zeichen. So könne Europa seine Fähigkeit wiederentdecken, weltweit erfolgreiche Unternehmen in neuen Tech-Sektoren zu formen.
Von Experts Table.Briefings
Kommende Woche starten die Anhörungen der designierten Kommissarinnen und Kommissare. Neben dem Prozedere erklären wir, für welche Kandidaten es eng werden könnte und wo die Streitpunkte liegen.
Von Lukas Knigge
The EU Commission's new approach to international partnerships could lead to a radical change in development cooperation. While investors are already sensing potential profits, NGOs are warning of the loss of a fair development policy. Udo Bullmann considers the debate to be superficial and explains how a "new economic foreign policy" should be structured.
Von David Renke
Der neue Ansatz der EU-Kommission für Internationale Partnerschaften könnte einen radikalen Wandel in der Entwicklungszusammenarbeit nach sich ziehen. Während Investoren bereits potenzielle Gewinne wittern, warnen NGOs vor dem Verlust einer fairen Entwicklungspolitik. Die Debatte hält Udo Bullmann für oberflächlich und erklärt, wie eine „neue ökonomische Außenpolitik“ inhaltlich ausgestaltet werden müsste.
Von David Renke
Die EU ist für multiple Krisen nicht ausreichend vorbereitet, konstatiert der finnische Ex-Präsident Sauli Niinistö in seinem Bericht an Ursula von der Leyen. Er präsentiert Empfehlungen, wie die Defizite behoben werden könnten. Dabei dürfte nicht nur die Finanzierung zu reden geben.
Von Stephan Israel
Der Außenbeauftragte Borrell drängt Belgrad, die europäische Außenpolitik zu übernehmen – sonst gefährde Serbien seine künftige EU-Mitgliedschaft. In ihrem Erweiterungsbericht diagnostiziert die Kommission nur in einigen Ländern echte Fortschritte.
Von Till Hoppe
Die aus der Europäischen Kommission durchgedrungenen Ideen für eine Reform des EU-Budgets sind in der Landwirtschaft auf Gegenwind gestoßen. Finanzexperte Lucas Guttenberg plädiert dafür, die Überlegungen der Brüsseler Behörde ernst zu nehmen. Der Reformbedarf sei groß.
Von Julia Dahm
