It is one of the tasks that Commission President Ursula von der Leyen has set herself for the new mandate: a reform of public procurement. The German construction industry hopes that the revision of the current rules will lead to fairer competition for European companies.
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Die Sozialdemokraten drohen damit, der neuen EU-Kommission die Zustimmung zu verweigern. Sie fordern Zugeständnisse der EVP bei der Rolle zweier umstrittener Kommissare, die auch für die Landwirtschaft zuständig sein werden.
Von Till Hoppe
Das EU-Parlament hat gestern nicht nur zugestimmt, die Umsetzungsfrist für die Entwaldungsverordnung zu verschieben. Mithilfe der rechten Parteien und einiger Liberaler konnte die EVP auch bewirken, dass nun über wesentliche Änderungen neu verhandelt werden muss.
Von Leonie Düngefeld
Das EU-Parlament hat nicht nur dafür gestimmt, die Umsetzungsfrist der Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR) zu verschieben. Mit Unterstützung der Rechtsaußen-Parteien und einiger Liberaler hat die EVP auch dafür gesorgt, dass nun über wesentliche Änderungen neu verhandelt werden muss.
Von Leonie Düngefeld
Die Sozialdemokraten drohen damit, der neuen EU-Kommission die Zustimmung zu verweigern. Sie fordern Zugeständnisse der EVP bei der Rolle zweier umstrittener Kommissare. Doch Fraktionschef Manfred Weber bleibt hart.
Von Till Hoppe
Christdemokraten, Sozialisten und Liberale im Europaparlament können sich noch nicht einigen, welche Kandidaten schlussendlich Vizepräsidenten in der neuen EU-Kommission werden sollen. Sie wollen noch einige Tage verhandeln.
Von Alex Veit
Christdemokraten, Sozialisten und Liberale können sich noch nicht einigen, wer Vizepräsident in der neuen EU-Kommission werden soll. Sie wollen deshalb noch einige Tage länger verhandeln.
Von Till Hoppe
Weil seine Regierung gescheitert ist, kommt Bundeskanzler Olaf Scholz nicht zur COP29 in Baku. Traditionell drängt Deutschland international auf mehr Klima-Ehrgeiz. Doch die Ampel-Koalition ist hinter ihren eigenen Ansprüchen zurückgeblieben und hat viele Reformen nicht umgesetzt.
Von Bernhard Pötter
Es ist eine altbekannte Frage mit neuer Relevanz: Wie kann Europa seine Forschungsstärke besser in Innovation ummünzen? Auf dem Falling Walls Science Summit in Berlin wurde sie in mehreren Runden thematisiert. Die wichtigsten Ideen – und Hemmnisse – im Überblick.
Von Klaus-Thilo Boss
Die COP29 erwartet deutlich weniger Teilnehmer als die letztjährige Konferenz. Aufgrund der Regierungskrise hat auch der Bundeskanzler Olaf Scholz seine Reise abgesagt.
Von Lisa Kuner
