In der Krise steigen die Gewinne einiger fossiler Energieunternehmen. Die EU hat einen Solidaritätsbeitrag beschlossen, die Mitgliedstaaten haben allerdings Gestaltungsmöglichkeiten. Die Bundesregierung rechnet jedoch nur mit geringen Einnahmen – offenbar strebt sie eine Minimallösung an.
Von Manuel Berkel
Beim Treffen der EU-Finanzminister kündigen fünf Staaten an, notfalls allein bei der international vereinbarten Mindeststeuer voranzugehen. Sie wollen so die Blockade von Viktor Orbán auf EU-Ebene umgehen. Das Bundesfinanzministerium arbeitet bereits an der konkreten Umsetzung.
Von Falk Steiner
Haushaltskommissar Johannes Hahn fordert von den EU-Mitgliedsländern eine Einigung über zusätzliche Geldquellen bis 2023 oder 2024. Nur unter dieser Voraussetzung könne die Erhebung der Abgaben auch technisch umgesetzt werden.
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In der Gaskrise sind die Gewinne von Unternehmen im Energiehandel stark gestiegen, Banken profitieren laut spanischer Regierung vom Anstieg der Zinsen. Viele Regierungen in Europa diskutieren deshalb Steuern auf Übergewinne, darunter auch die Bundesregierung. Madrid hat diese Maßnahme nun beschlossen.
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