Bei der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie zeigt die Bundesregierung keine einheitliche Linie. Während Bundesfinanzminister Klingbeil auf niedrigere Preise für Kunden pocht, wertet die Regierung auch eine „unvollständige Weitergabe an Verbraucherinnen und Verbraucher als zielkonform“.
Von Merle Heusmann
Die G7-Staaten wollen den USA eine faktische Ausnahmeregel von der Globalen Mindestbesteuerung erlauben. Lukas Hakelberg und Aanor Roland von der Leuphana Universität warnen die Verantwortlichen in der Europäischen Union vor den Folgen.
Von Redaktion Table
The G7 states want to allow the US a de facto exemption from global minimum taxation. Lukas Hakelberg and Aanor Roland from Leuphana University warn those responsible in the European Union of the consequences.
Von Redaktion Table
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche wertet einen neuen OECD-Bericht als Unterstützung für den Kurs der schwarz-rote Koalition. Doch dieser enthält gleich mehrere Gegensätze zu den Plänen der Regierung.
Von Malte Kreutzfeldt
Die Menschen in Deutschland wünschen sich laut einer aktuellen Studie, dass die Politik eine gesunde Ernährung stärker fördert – auch mit konkreten Anreizen. Die Bundesregierung will „vielseitiges und ausgewogenes Essen stärken, ohne dabei Vorgaben zu machen“. Sie setzt bei der Gemeinschaftsernährung an.
Von Merle Heusmann
Am Mittwoch will das Bundeskabinett den sogenannten „Wachstumsbooster“ beschließen. Die degressive Abschreibung wird nicht allen Unternehmen helfen, sagt Katharina Beck, Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen für Finanzpolitik.
Von Alex Veit
Finanzminister Lars Klingbeil will, dass Unternehmen Forschungsausgaben in größerem Umfang und einfacher absetzen können. Welche Änderungen er dafür bei der steuerlichen Forschungszulage plant.
Von Markus Weisskopf
Im Arbeitsprogramm der Kommission taucht die Tabaksteuer-Richtlinie nicht auf. Dennoch drängen 15 Mitgliedstaaten Ursula von der Leyen, die Pläne möglichst schnell vorzulegen. Zu den Unterzeichnern gehört auch der neue Finanzminister Lars Klingbeil.
Von Markus Grabitz
Die Pläne von Union und SPD für eine Mehrwertsteuersenkung auf Speisen in der Gastronomie stoßen auf ein geteiltes Echo. Während die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch darin vor allem eine millionenschwere Steuerentlastung für den Fast-Food-Sektor sieht, verweist die Branche auf die Notwendigkeit. Dennoch führen beide Seiten andere Modelle für eine Neuregelung ins Feld.
Von Merle Heusmann
Mit dem Finanzpaket, auf das sich Grüne, SPD und CDU vergangene Woche geeinigt haben, lässt sich nur ein Bruchteil der Ankündigungen aus dem Sondierungspapier finanzieren. Die Koalitionspartner müssen nun entscheiden, ob sie die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie zur Priorität machen.
Von Merle Heusmann
