Zumindest die Eckpunkte hatten die Länder noch mit der alten Ampel-Regierung verhandeln können. Das war aber vor dem Sondervermögen Infrastruktur. Das könnte jetzt neue Begehrlichkeiten wecken.
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Das Finanzministerium will Gelder aus dem regulären Haushalt in den KTF verschieben und die Energiepreissenkung aus dem Sondervermögen finanzieren. Bei den Grünen stoßen die Pläne auf Kritik, das BMF verteidigt sie.
Von Malte Kreutzfeldt
Noch mit dem alten Bundestag haben Union, SPD und Grüne in einer denkwürdigen Abstimmung das viel diskutierte Sondervermögen beschlossen.
Von Leonard Schulz
Ein großer Teil der deutschen Hochschulgebäude ist marode, ihre Sanierung oder ihr Ersatz überfällig. Es geht um mindestens 74 Milliarden Euro. Bisher erschien die Situation ausweglos, das geplante Sondervermögen könnte nun aus der Abwärtsspirale befreien.
Von Anne Brüning
Aus dem neuen Sondervermögen für Infrastruktur sollen 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz fließen. Damit Deutschland seine Klimaziele erreichen kann, muss die öffentliche Hand viel mehr Geld investieren. In welchen Bereichen die Bedarfe am größten sind und warum das 500 Milliarden-Sondervermögen trotzdem zum Schließen der Finanzierungslücke beitragen kann.
Von Malte Kreutzfeldt
Mit der am Freitag erzielten Einigung, die am Sonntag auch im Haushaltsausschuss grünes Licht bekam, haben die Grünen ihr Ziel nur zum Teil erreicht.
Von Malte Kreutzfeldt
Der Bundestag debattierte am Donnerstag über das von Union und SPD geplante Sondervermögen. Friedrich Merz musste dabei in doppelter Hinsicht kämpfen. Den Grünen machte er ein neues Angebot. Doch die reagierten trotzig.
Von Stefan Braun
Von den schuldenfinanzierten Ausgabeplänen von Union und SPD könnten auch die Nachbarländer profitieren, sagt der irische Finanzminister. Ob die Grünen der Grundgesetzänderung zustimmen, ist aber noch vollkommen offen.
Von Till Hoppe
Klimaschutz ist angesichts der turbulenten Entwicklungen der letzten Monate in den Hintergrund geraten. Dabei ist die Einhaltung der Klimaziele zentral für die Zukunftsfähigkeit des Landes. Darum sollte Klimaschutz als Zukunftsinvestition in die geplanten Sondervermögen aufgenommen werden.
Von Experts Table.Briefings
