Man müsse über ein Nachjustieren des Green Deals diskutieren können, ohne die komplette Regulierung über Bord zu werfen, sagt Jens Geier. Der langjährige SPD-Abgeordnete fordert deshalb für die nächste Legislatur ähnlich wie Enrico Letta ein „Implementing Office“.
Von Manuel Berkel
In der vergangenen Wahlperiode gab es einen Cordon sanitaire, der rechtsradikale Parteien vom Zugriff auf Ausschussvorsitze und andere Posten im Europaparlament abhielt. Nun stellt sich die Frage, ob diese Brandmauer auch für die konservative EKR-Fraktion gelten würde, wenn sie sich mit Le Pens Rassemblement national zusammentäte.
Von Markus Grabitz
Am Montag treffen sich die Staats- und Regierungschefs. Kanzler Scholz will bereits bei dem Treffen ein Paket für die personelle Neuaufstellung der EU schnüren. Danach könnten die Verhandlungen von EVP, S D und Renew über die Inhalte einer politischen Vereinbarung beginnen.
Von Markus Grabitz
Parlamentspräsidentin Metsola soll bei den Staats- und Regierungschefs das Spitzenkandidatenprinzip in Erinnerung rufen. Das haben die Fraktionschefs bei ihrem ersten Treffen nach der Wahl beschlossen. Verhandlungen über die Bildung einer informellen Koalition können frühestens Dienstag beginnen.
Von Markus Grabitz
EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen hat mit großem Vorsprung die Europawahl gewonnen. Jetzt will sie zuerst mit Sozialisten und Liberalen reden. Sie deutet aber an, später auch die Grünen einbeziehen zu wollen.
Von Markus Grabitz
Um den Staats- und Regierungschefs zuvorzukommen, wollen sich EVP, S D, Renew und Grüne früh hinter einen Kandidaten oder eine Kandidatin für das Amt des Kommissionspräsidenten scharen. Die Verhandlungen zwischen den Fraktionschefs beginnen, sobald die Mehrheitsverhältnisse feststehen.
Von Redaktion Table
Table.Briefings wagt einen Ausblick auf die mögliche Zusammensetzung der künftigen Kommission. Heute der zweite Teil mit Beiträgen, wen Donald Tusk für Polen und Pedro Sánchez für Spanien vorschlagen werden.
Von Redaktion Table
Vor den Europawahlen hat Table.Briefings regelmäßig eine aktuelle Projektion des Politikwissenschaftlers Manuel Müller zur Zusammensetzung des nächsten EU-Parlaments veröffentlicht. Heute kommt die letzte. Als Wahlverlierer zeichnen sich Renew und Grüne ab.
Von Redaktion Table
Der Politologe Manuel Müller hat mit Unterstützern den Euromat entwickelt. Es ist die einzige Wahlhilfe, die die europäischen Parteien in den Blick nimmt.
Von Markus Grabitz
Elly Schlein, Chefin der italienischen Sozialisten, startet ihre Kampagne für die Europawahl. Gemeinschaftliche Investitionen wie im Rahmen von Next Generation EU seien wichtig. Sie fordert einen EU-weiten Mindestlohn nicht unter neun Euro je Stunde.
Von Markus Grabitz
