Das Europaparlament ist mit der vergangenen Wahl nach rechts gerückt. Die Rechtsradikalen begnügen sich inzwischen nicht mehr in Fensterreden – sie versuchen, Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Aber längst nicht auf allen Politikfeldern.
Von Markus Grabitz
Die Spannungen in der Von-der-Leyen-Koalition nehmen zu. S D und Renew kritisieren, dass die EVP immer wieder gemeinsame Sache mit der rechtskonservativen EKR macht, die sie nicht zu den proeuropäischen Kräften zählen.
Von Markus Grabitz
In der Konferenz der Präsidenten gab es eine strittige Entscheidung zur Tagesordnung für die nächste Sitzungswoche des Europaparlaments. Sozialisten und Grüne setzten mit den Stimmen von Patrioten für Europa (PfE) und der zweiten rechtsradikalen Fraktion, Europa Souveräner Nationen (ESN), eine Debatte durch.
Von Markus Grabitz
Die Sozialdemokraten werfen Monika Hohlmeier (CSU) einen unerhörten Angriff auf Umwelt-Organisationen vor. Die ehemalige Chefin des Haushaltskontrollausschusses hatte Verträge zwischen der Kommission und Umwelt-NGOs kritisiert.
Von Markus Grabitz
In der Sitzprojektion des Politikwissenschaftlers Manuel Müller für das Europaparlament verlieren die Rechtsradikalen von Patrioten für Europa (PfE). Linke und Grüne legen leicht zu. Die schwächeren Umfragewerte von CDU und CSU in den letzten Wochen ziehen die EVP leicht herunter.
Von Experts Table.Briefings
370 Abgeordnete von EVP, S D, Renew, EKR und Grünen stimmten für die neue Kommission. Damit hatte das College 35 Stimmen mehr, als es für die Bestätigung benötigte. Kein SPD-Abgeordneter hat mit Ja gestimmt – aus Protest gegen den „Kuschelkurs“ von EVP-Fraktionschef Weber mit Rechtsaußen-Parteien.
Von Markus Grabitz
In der „Von-der-Leyen-Koalition“ wächst das Misstrauen. Die proeuropäischen Fraktionen im Europaparlament werfen EVP-Chef Manfred Weber vor, gemeinsame Sache mit Rechtsaußen zu machen. Sogar EVP-Leute befürchten negative Konsequenzen für die Anhörungen der designierten Kommissare.
Von Markus Grabitz
Die Rechtsradikalen haben im Europaparlament deutlich an Sitzen zugelegt. Sie wurden von den Proeuropäern erneut bei der Vergabe der Posten ausgegrenzt. Neu ist, dass es Protest gegen den Cordon sanitaire gibt.
Von Markus Grabitz
Die Sozialdemokraten und die Grünen im EU-Parlament haben am Montag die Wahl ihrer Sprecher abgeschlossen. Bei den Grünen gab es zweimal ein Patt.
Von Manuel Berkel
Die Sozialdemokraten im EU-Parlament haben erste Koordinatoren für die Ausschüsse benannt und die Zuständigkeiten innerhalb des Vorstands geklärt.
Von Manuel Berkel
