Senegal: IWF schickt Delegation
Vor einem Jahr wurde Diomaye Faye zum senegalesischen Präsidenten gewählt. Damit endete vorerst die politische Ära von Macky Sall. Doch es bleiben Altlasten, insbesondere die hohe Staatsverschuldung.
Von Lucia Weiß
Vor einem Jahr wurde Diomaye Faye zum senegalesischen Präsidenten gewählt. Damit endete vorerst die politische Ära von Macky Sall. Doch es bleiben Altlasten, insbesondere die hohe Staatsverschuldung.
Von Lucia Weiß
Die Kommission schlägt vor, Investitionen aus dem SAFE-Instrument auf europäische Hersteller einzuschränken. Unklar ist noch, wie viele Mitgliedstaaten von SAFE profitieren wollen. Zudem gibt es Kritik an der Nutzung der nationalen Ausweichklausel, um die EU-Schuldenregeln zu umgehen.
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Zum Abschluss des Volkskongresses segnen die Delegierten neue Schulden in Billionenhöhe ab. Der Löwenanteil fließt weiterhin in Infrastruktur und Industrieförderungen. Die grundlegende Wende hin zu mehr Binnenkonsum bleibt damit erneut aus.
Von Jörn Petring
Trotz Druck aus Deutschland will die EU-Kommission an den aktuellen EU-Fiskalregeln festhalten und zusätzliche Verteidigungsausgaben über die Ausweichklausel ermöglichen.
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Die überzogenen Schuldenpläne der werdenden schwarz-roten Koalition könnten die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen in Europa gefährden. Das gibt Russlands Präsident Putin einen weiteren Trumpf in die Hand, erwartet Veronika Grimm.
Von Experts Table.Briefings
Eine große Mehrheit der Staats- und Regierungschefs begrüßt die Vorschläge der Kommission zur Aufrüstung Europas. Bei der Unterstützung der Ukraine stellte sich nur Ungarn quer.
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Die Kommission will Mitgliedstaaten mit subventionierten Krediten und einer begrenzten Lockerung der EU-Schuldenregeln zu höheren Verteidigungsausgaben animieren. In Berlin einigen sich die möglichen Koalitionspartner darauf, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen.
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In einem Interview mit Table.Briefings spricht sich der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis für Bürokratieabbau und Reformen aus – in der EU sowie in Deutschland. Zudem wirbt er für einen europäischen Verteidigungsfonds, der durch neue europäische Schulden finanziert wird.
Von Michael Bröcker
Viele afrikanische Staaten stehen vor einer doppelten Herausforderung: Die Entwicklung voranbringen und gleichzeitig die steigenden Kosten für ihre hohen Schulden bedienen. Südafrika hat sich das Thema für seine Präsidentschaft auf die Agenda gesetzt – und Deutschland täte gut daran, dabei aktiv mitzuziehen, mein Thomas Claes von der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Von Experts Table.Briefings
Im zweiten Teil des Herbstpakets des Europäischen Semesters warnt die EU-Kommission vor makroökonomischen Ungleichgewichten in zehn Mitgliedstaaten. Zudem liegt die EU weit hinter ihren Weiterbildungszielen.
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