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Rüstungsexporte

Wie deutsche U-Boote Israels Existenz sichern sollen

Das Existenzrecht Israels als Teil deutscher Staatsräson zu benennen, ist vor allem ein politisches Bekenntnis. Deutschland hat Israel mit U-Booten ein machtvolles Werkzeug der Abschreckung geliefert. Vorerst wird es aber keine weiteren Rüstungsgüter geben.

Von Thomas Wiegold

ECCHR: „Deutsche Waffenlieferungen nach Israel müssen unterbleiben“

Das Verwaltungsgericht Berlin hat drei Eilanträge abgelehnt, mit denen die Antragsteller die Fortsetzung deutscher Waffenlieferungen nach Israel verhindern wollten, darunter einen des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Mirco Keilberth hat mit Alexander Schwarz gesprochen, der beim ECCHR stellvertretend den Programmbereich Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung leitet.

Von Redaktion Table