Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte schon im Sommer 2021 Defensivwaffen für die Ukraine gefordert und wurde damals in Deutschland verspottet. Seit Donnerstagfrüh ist er mit Vertretern mehrerer Rüstungsunternehmen in Kiew. Kann er dadurch Ampel-Abstimmungspflichten zur Waffenhilfe umgehen?
Von Stefan Braun
Die Grünen haben am Montag ihre Kampagne für die Europawahlen am 9. Juni vorgestellt. Auffällig ist die Ähnlichkeit der Slogans mit denen von anderen Parteien.
Von Lukas Knigge
Kurz vor den Wahlen setzen die Wirtschaftsminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens auf eine ambitionierte EU-Industriepolitik. Sie sind sich einig, dass die Bürokratie reduziert und die Wirtschaft vor unlauterem Wettbewerb geschützt werden muss. Eine weitere Forderung dürfte in Berlin für Spannungen sorgen.
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Die Wirtschaft schlägt Alarm: Die Infrastruktur in Deutschland müsse dringend saniert werden. Die Forderung: Ein 100-Milliarden-Fonds, um marode Schulen, Brücken und Straßen zu erneuern.
Von Michael Bröcker
Unpassend zum Osterfest haben die Spitzenvertreter der Ampel übers lange Wochenende ihr Profil geschärft – und nehmen dabei offenkundig einen sehr langen Wahlkampf in den Blick: den in diesem Jahr und den im nächsten.
Von Stefan Braun
Dass Habeck den Vertretern der Rüstungsindustrie am Mittwoch zugehört hatte, sei „etwas Neues“, sagte einer der Teilnehmer nach der Runde, zu der der Wirtschaftsminister geladen hatte. Konkrete Ergebnisse gab es aber nicht.
Von Wilhelmine Stenglin
In Schleswig-Holstein feiert die Politik den Baubeginn der Batteriefabrik von Northvolt. Doch ob die Batterien auch klimafreundlich transportiert werden können, ist offen.
Von Malte Kreutzfeldt
Nach Informationen von Table.Briefings wurden in den ersten drei Wochen nach Start des Antragsverfahrens 8.000 Heizungsförderanträge gestellt. Das BMWK sieht darin eine „sehr gute Nachfrage“ – doch für das Wärmepumpen-Ziel der Regierung reicht der Wert nicht.
Von Malte Kreutzfeldt
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat am Freitag gute Nachrichten zu verkünden: Das im Klimaschutzgesetz vorgegebene Ziel für die Emissionssenkung für das Jahr 2030 soll erreicht werden.
Von Malte Kreutzfeldt
Robert Habeck versucht, die US-Regierung vom deutschen Kurswechsel in der China-Politik zu überzeugen. Bei der amtierenden Regierung in Washington mag das funktionieren. Doch was geschieht, wenn Donald Trump die Präsidentschaftswahl im November gewinnt?
Von Helene Bubrowski
