Im Herbstpaket des Europäischen Semesters heißt die Kommission die meisten mehrjährigen Fiskalpläne der Mitgliedstaaten gut, außer jenen der Niederlande. Kritik gibt es für das Defizit Österreichs und den deutschen Haushaltsentwurf 2025.
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Auf der COP29 in Baku hat Wirtschaftsminister Robert Habeck neue Standards für CO₂-armen Zement und Beton vorgestellt – die Voraussetzung für den Industriesektor, die Transformation zu vollziehen. Entsprechende Projekte sollen ebenfalls unterstützt werden.
Von Lukas Knigge
Auf der COP29 in Baku hat Wirtschaftsminister Robert Habeck neue Standards für CO₂-armen Zement und Beton vorgestellt – die Voraussetzung für den Industriesektor, die Transformation zu vollziehen. Entsprechende Projekte sollen ebenfalls unterstützt werden.
Von Lukas Knigge
Heikle Debatten haben die Grünen auf ihrem Parteitag in Wiesbaden weitgehend vermieden. Stattdessen schwor sich die Partei gut 100 Tage vor der außerplanmäßigen Bundestagswahl auf ihren Kanzlerkandidaten Robert Habeck ein.
Von Stefan Braun
Für die Grünen geht es um die progressive linke Mitte, sagt Karl-Rudolf Korte. Und sie haben laut Korte auch eine Chance. Der Grund: Es gebe eine Sehnsucht nach Zuversicht.
Von Stefan Braun
Zwei Medienberichte über die FDP-Pläne zum Ausstieg aus der Ampel-Koalition stellten den Grünen-Parteitag am Samstag in den Schatten. Während SPD und FDP sich gegenseitig Schuldzuweisungen machen, halten die Grünen demonstrativ Abstand und setzen auf Sachlichkeit.
Von Stefan Braun
Der von Bundeskanzler Scholz initiierte Klimaclub zieht ein Jahr nach Gründung eine erste Bilanz. Mitglieder arbeiten an gemeinsamen Standards, insbesondere für grünen Stahl und Zement. Auch erste Finanzierungspläne werden diskutiert.
Von Lukas Knigge
Die Ampel-Koalition ist Geschichte, der Finanzminister entlassen und der Kanzler entschlossen wie selten zuvor. Protokoll eines dramatischen Abends.
Von Stefan Braun
Es ist die Woche der Entscheidungen: nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland. Bei den Grünen könnte eine wichtige Entscheidung offiziell werden. Robert Habeck macht sich wohl bereit für den Kampf um die Kanzlerschaft.
Von Stefan Braun
Das Lindner-Papier stellt die Ampel vor gewaltige Herausforderungen. Olaf Scholz hofft aber offenbar noch auf eine Einigung: Vor dem Koalitionsgipfel am Mittwoch sind mehrere Treffen mit dem Finanzminister und Habeck geplant.
Von Stefan Braun
