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Regierungsbildung

Österreichs Regierung steht

Nach dem finalen Go bei der Mitgliederversammlung der Neos als kleinstem Koalitionspartner ist in Österreich eine Dreier-Koalition zustande gekommen. Am Montag soll das Kabinett unter dem neuen Kanzler Christian Stöcker (ÖVP) vereidigt werden.

Von Redaktion Table

Koalitionsverhandlungen in Österreich geplatzt

Die konservative ÖVP und die rechtspopulistische FPÖ haben sich nicht auf eine gemeinsame Regierung einigen können. Bundespräsident Van der Bellen will sich nun mit Parteienvertretern treffen und einen Weg aus der politischen Sackgasse finden. Auch Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung sind demnach denkbar.

Von Redaktion Table

Belgiens neue schwierige Regierung

Erstmals regiert in Belgien ein rechter Premier, der eine Fünf-Parteien-Koalition anführt. Die erste Hürde dürften angekündigte Budgetkürzungen mit Sozialabbau sein, gegen die Angestellte bereits präventiv streikten. Auch unpopuläre Sofortmaßnahmen stellen die Koalition gleich auf die Probe.

Von Eric Bonse

Erste rechtsgeführte Regierung in Belgien wird vereidigt

Knapp 240 Tage nach der Wahl gibt es eine neue Regierung unter der rechten Partei N-VA. Auch wenn der Vorsitzende der flämischen Nationalisten Bart de Wever Premierminister wird, haben die Parteien der Mitte in der Koalition weiterhin die Mehrheit.

Von Redaktion Table