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Regierungsbildung

Koalitionsverhandlungen: Streit ums BMZ.

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zeigen, welche offenen Fragen die Koalitionäre noch bearbeiten müssen. Offen ist demnach etwa die Zukunft des Bundesentwicklungsministeriums.

Von Redaktion Table

Gaskraftwerk in einem Hüttenwerk, Duisburg Gas-fired power station in a metallurgical plant in Duisburg, North Rhine-Westphalia, consisting of 2 units with 320 megawatts electrical output gross. It uses blast furnace gas, coke oven gas or natural gas as fuel. Copyright: xZoonar.com/RudyxFesselx 19324999

Sondierungspapier: Diese Lücken lassen Union und SPD bei der Klimapolitik.

Wie bereits im Wahlkampf wird auch in den Sondierungen dem Klimaschutz kein eigenes Kapital gewidmet. Im Themenfeld „Wirtschaft“ werden zwar Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele notiert, es fehlt allerdings das Ziel der Klimaneutralität 2045 und eine einheitliche Strategie zur Zielerreichung. Umweltverbände bewerten die Pläne als unzureichend.

Von Bernhard Pötter