Bei der Verhandlung ihrer Klage gegen den Verfassungsschutz setzt die AfD auf Jammern und Verzögerung. Vor dem Oberverwaltungsgericht geht es um die Frage, nach welchen Kriterien der Geheimdienst agiert – und um die Inszenierung einzelner.
Von Franziska Klemenz
Die Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg rücken auch die Frage in den Vordergrund, was die Programme der AfD zur Schulpolitik enthalten. Ein Projekt an der Universität Augsburg greift genau das auf. Und stellt noch weitere Fragen.
Von Holger Schleper
Für den früheren Bundesverfassungsrichter sind Schwarz-Rot-Gold die Farben der Freiheit und des Grundgesetzes. Dass die Fahnen nicht bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus getragen werden, kann er nicht nachvollziehen.
Von Michael Bröcker
Hakenkreuze an Wänden, Hitlergrüße auf dem Schulhof – ostdeutsche Schülervertretungen warnen vor Rechtsextremismus an Schulen. Die Bildungseinrichtungen seien dafür nicht gewappnet. Was jetzt passieren muss.
Von Vera Kraft
Der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz hat seinen Austritt aus der Partei und Bundestagsfraktion erklärt. In einer Erklärung nannte er ein Gefühl des „puren Ekels“ gegenüber seiner Ex-Partei.
Von Franziska Klemenz
Eine neue Studie des European Council on Foreign Relations warnt die proeuropäischen Parteien davor, mit den falschen Themen rechtsradikalen Parteien in die Karten zu spielen. Die Mahnung richtet sich nicht zuletzt an EVP-Spitzenkandidatin von der Leyen.
Von Till Hoppe
Bedrohungen, vor allem von rechts, haben den Alltag in Kultur und Kommunalpolitik verändert. Manchmal so massiv, dass Betroffene sich nicht mehr retten konnten. Aus Sachsen soll eine Initiative die Rechtsprechung zumindest mit Blick auf politisches Stalking verschärfen.
Von Franziska Klemenz
Sollte der Prozess in Münster mit einer Niederlage für die AfD ausgehen, steht sie vor einem herausfordernden Status Quo, vor allem im Umgang mit der Jungen Alternativen. Die Parteiführung gab am Dienstag einen Vorgeschmack auf ihre Argumentationslinie.
Von Franziska Klemenz
Die Sozialpsychologin Pia Lamberty erklärt, wie Antisemitismus sich weltweit ausbreitet, welche radikalen Netzwerke sich jetzt auch in Deutschland verbünden und wo auch die Medien gefährliche Defizite offenbaren.
Von Franziska Klemenz
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dazu aufgerufen, das Bundesverfassungsgericht vor möglichen Angriffen auf seine Unabhängigkeit zu schützen. Der deutsche Richterbund richtete den Blick auch auf die Verfassungsgerichte der Bundesländer.
Von Stefan Braun
