Bei der AfD kursiert eine Liste des möglichen neuen Bundesvorstands, den 600 Delegierte beim Parteitag am Wochenende in Essen wählen. Auch das Spitzenduo um Alice Weidel und Tino Chrupalla könnte ein paar Federn lassen.
Von Franziska Klemenz
Industrie- und Handelskammern zögern beim Umgang mit Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Eine Umfrage der Universität St. Gallen und der TU Dresden sieht einen Grund in dem politischen Neutralitätsgebot der Kammern.
Von Caspar Dohmen
Ein neuer Bericht des Bundesverfassungsschutzes ordnet Gruppierungen, mit denen die AfD kooperiert, ein. In den Blick nimmt er unter anderem Verlage, Institute und Einzelpersonen.
Von Franziska Klemenz
Torsten Akmann ist neuer ziviler Vizepräsident des Militärischen Abschirmdienst (MAD). Das Verteidigungsministerium teilte am Donnerstag seine Ernennung durch Verteidigungsminister Boris Pistorius mit.
Von Redaktion Table
Unsere Kolumne „Blick aus China“ stammt von Autorinnen und Autoren aus der Volksrepublik. Der heutige Beitrag beleuchtet die chinesische Berichterstattung über die EU-Wahlen und wie dort der Erfolg der rechten Parteien beurteilt wird.
Von Experts Table.Briefings
Die AfD ist ein rechtsextremistischer Verdachtsfall, das hat das Oberverwaltungsgericht gerade bestätigt. Aber das hindert sie nicht daran, öffentlich für ihre Ziele zu werben. Damit trägt die AfD dazu bei, dass rechtsextreme Positionen salonfähig werden, meint der Jurist und Politologe Dr. Bijan Moini. In seinem Standpunkt wirbt er für ein Verbot der Partei. Mit der Serie „Hacking Populism“ will Table.Briefings Wege aufzeigen, wie dem Populismus begegnet werden kann.
Von Experts Table.Briefings
Sozialdemokraten und Liberale drohen der Kommissionspräsidentin, ihr die Stimmen für eine zweite Amtszeit zu verweigern. Von der Leyen distanziert sich nun ein Stück weit von einer Zusammenarbeit mit rechten Politikerinnen wie Giorgia Meloni.
Von Till Hoppe
Frank Böwe tritt bei den Kommunalwahlen in Thüringen für die CDU und für die AfD an. Ihm werden Kontakte in die Neonazi-Szene nachgesagt.
Von Vera Weidenbach
In der kommenden Woche werden zwei Gerichte Urteile zur AfD sprechen: In Münster wird die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem verhandelt, in Halle muss sich AfD-Politiker Björn Höcke wegen verfassungswidriger Kennzeichen und Aussagen verantworten.
Von Franziska Klemenz
Im Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke versuchten die Verteidiger zu Beginn eine Verzögerungsstrategie. Gänzlich erfolglos war diese nicht. Dem AfDler wird vorgeworfen, von der Herkunft der SA-Losung „Alles für Deutschland“ gewusst zu haben. Höcke soll diese bei einer Rede im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt 2021 verwendet haben.
Von Franziska Klemenz
