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NextGenerationEU

Omtzigt: Von der Leyen soll sich zu EU-Schulden positionieren

Der Chef der niederländischen Partei Neuer Gesellschaftsvertrag fordert, den Draghi-Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU bereits im Europawahlkampf zu thematisieren. Auch die Kommissionspräsidentin solle sich dabei zu neuen Schuldentöpfen positionieren.

Von Till Hoppe

Von der Leyens Kandidatur: Verbrenner-Aus wird zum Streitpunkt

In den Mittelpunkt ihrer Pläne für den Fall einer Wiederwahl stellt Ursula von der Leyen die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen. Auch im Bereich der Sicherheit will sie Akzente setzen. Anfang März soll sie auf einem Kongress der EVP gewählt werden.

Von Markus Grabitz

Europa. Vor dem Europaparlament in Brüssel. Brüssel Brüssel Belgien *** Europe In front of the European Parliament in Brussels Brussels Belgium Copyright: xRolfxPossx

EP will mehr Einfluss im neuen EU-Fiskalregelwerk

Das Europaparlament drängt in seinem Mandat auf mehr Einbeziehung bei der Haushalts- und Fiskalpolitik. Einschlägige Unterlagen will es „gleichzeitig und zu gleichen Bedingungen“ wie der Rat bekommen.

Von Max Mustermann