Die EU-Kommission startet die Arbeit am nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und wirbt dafür, Elemente aus dem Corona-Wiederaufbaufonds beizubehalten. Gleichzeitig relativieren EU-Beamte die Kritik an der verzögerten Umsetzung.
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Als stellvertretender Generaldirektor von OLAF will Andreas Schwarz die Betrugsbekämpfungsbehörde aus ihrer Nische im EU-Betrieb holen. Nach einer langen Karriere in der EU-Kommission ist er in Brüssel bestens vernetzt.
Von Redaktion Table
In einem 29-seitigen Dokument gibt das Bundeswirtschaftsministerium umfassenden Einblick in den Reformbedarf des EU-Rechts für erneuerbare Energien bis 2040 – und teilt stellenweise kräftig gegen Brüssel aus.
Von Manuel Berkel
Eine Milliarde Euro erhält der krisengebeutelte Libanon aus Brüssel, um Syrer davon abzuhalten, nach Zypern zu fliehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommt mit diesem Deal den Forderungen der zypriotischen Präsidenten nach.
Von Stephan Israel
Reichen 1,5 Milliarden Euro, um Anreize für die Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie zu schaffen? Die Strategie der EU-Kommission stößt auf gemischte Reaktionen.
Von Stephan Israel
In diesem Jahr werden wichtige Weichen gestellt, nächstes Jahr gibt es den ersten offiziellen Vorschlag, 2028 soll das zehnte Forschungsrahmenprogramm der EU in Kraft treten. Ein Überblick über den Ablauf, die Akteure und die möglichen Knackpunkte.
Von Redaktion Table
Nach dem grünen Licht für einen EU-Beitritt Moldaus und der Ukraine beim letzten EU-Gipfel sollen 2024 die Beitrittsgespräche beginnen. Der Fahrplan für die Erweiterung und die sie begleitende EU-Reform nimmt langsam Gestalt an – der belgische Ratsvorsitz hat viel vor.
Von Eric Bonse
Das neue Format bewährt sich: Die Verbündeten haben Kyiv beim Nato-Ukraine-Rat weitere Unterstützung in Aussicht gestellt. Auch in der EU kommen die 50 Milliarden Euro Hilfen für die Ukraine voran.
Von Stephan Israel
Der Europäische Rat beschließt einstimmig die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Die Entscheidung war möglich, weil Ungarns Regierungschef Viktor Orbán kurzzeitig den Saal verließ. Das Vorgehen war abgesprochen.
Von Eric Bonse
Selten stand so viel auf dem Spiel und selten war die Ausgangslage so offen wie heute vor der Ankunft der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Zum EU-Beitritt der Ukraine und zur Aufstockung des Mittelfristigen Finanzrahmens wird mit schwierigen Gesprächen gerechnet.
Von Stephan Israel
