Das Finanzinstrument InvestEU steht im Mittelpunkt des ersten Omnibus, den die Kommission am Mittwoch vorschlagen will. Insgesamt will sie bis 2027 Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro anschieben. Die Unternehmen, die sich für die EU-Förderung bewerben, sollen bei Bürokratiekosten entlastet werden.
Von Markus Grabitz
Die Kommission verlangt Entscheidungen der Mitgliedstaaten zur künftigen Finanzplanung der EU. Die Länder sollen dafür viel Freiraum bei der Verwendung der Mittel erhalten.
Von Till Hoppe
Gegen Finanzierungspläne, die im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten ausgehandelt werden, positioniert sich die baden-württembergische Landesregierung. In der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wird mindestens das derzeitige Niveau der Mittel verlangt plus Inflationsausgleich.
Von Markus Grabitz
Die Kommission scheut in ihrem Wettbewerbsfähigkeitskompass vor politisch schwierigen, industriepolitischen Entscheidungen zurück. Politik und Verbände reagieren mit Wohlwollen.
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Die EU-Staaten sind sich uneinig, ob es gemeinsame Rüstungsprojekte braucht und wie diese finanziert werden sollen. Das geht aus einem Drahtbericht hervor, den Table.Briefings einsehen konnte. Dabei ist Deutschland nicht alleine mit seinem Widerstand gegen gemeinsame Schulden.
Von Eric Bonse
In einem Interview mit Table.Briefings spricht sich der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis für Bürokratieabbau und Reformen aus – in der EU sowie in Deutschland. Zudem wirbt er für einen europäischen Verteidigungsfonds, der durch neue europäische Schulden finanziert wird.
Von Michael Bröcker
Die Reform des Mehrjährigen Finanzrahmens könnte die tradierten Strukturen der EU-Agrarpolitik aufbrechen und den Natur- und Klimaschutz in der Landwirtschaft stärken. Damit die Reform nicht zum Reförmchen wird und die GAP künftig Wirkung entfaltet, braucht es einen klaren regulativen Rahmen mit fünf Grundpfeilern.
Von Experts Table.Briefings
Die EU-Kommission hat NGOs jährlich sechsstellige Beträge gezahlt, damit sie für die Brüsseler Behörde lobbyieren. Das offenbaren geheim gehaltene Verträge, die Table.Briefings teilweise eingesehen hat. Vereinbart wurde beispielsweise, landwirtschaftliche Betriebe zu verklagen.
Von Markus Grabitz
Die Kommission unterstützt Umwelt-NGOs jährlich mit jeweils sechsstelligen Beträgen. Bisher geheim gehaltene Verträge offenbaren, was die NGOs dafür tun müssen: Parlamentarier lobbyieren und Standpunkte vertreten, die teils gegen Kommissionspositionen verstoßen.
Von Markus Grabitz
Piotr Serafin wurde vom Haushalts- und Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments als Kommissar bestätigt. Er will einen schlagkräftigeren MFR, dessen Gelder auch an Reformen in Mitgliedstaaten gebunden sind.
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