Um die deutschen und europäischen Klimaziele zu erreichen, sind eigentlich Verschärfungen der Regeln notwendig. Doch in den Koalitionspapieren aus den laufenden Koalitionsverhandlungen finden sich einige Ankündigungen, Klimaschutzmaßnahmen aufzuweichen.
Von Malte Kreutzfeldt
„Größte Besorgnis“, äußerte HRK-Präsident Walter Rosenthal angesichts einer möglichen Herauslösung von Bildung und Hochschulbildung aus dem BMBF. Welche konkreten Befürchtungen es in der Wissenschaftscommunity gibt – und wer sich dafür ausspricht.
Von Markus Weisskopf
Als energiepolitisches Ergebnis der Koalitionsverhandlungen wollen die Sozialdemokraten eine Spaltung der Stromgebotszone prüfen lassen. Die Union spricht sich jedoch gegen eine Teilung aus. Einig sind sie sich, die Flächen von Offshore-Windparks in der Nordsee gemeinsam mit anderen Ländern neu festzulegen.
Von Manuel Berkel
In Sachen Tierhaltungskennzeichen und Pflanzenschutz haben die Verhandler der Arbeitsgruppe Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt geeinte Ergebnisse geliefert. Streitpunkte zu neuen Züchtungstechniken und Naturschutz müssen dagegen die Chefverhandler klären.
Von Henrike Schirmacher
Die Verhandler von Union und SPD haben zu Energie und Klima ihre gemeinsamen und konträren Vorstellungen formuliert. An vielen kritischen Punkten sind sie noch weit auseinander. Aber auch in der Arbeitsgruppe zur Außen- und Entwicklungspolitik fallen wichtige Entscheidungen zum Klima.
Von Bernhard Pötter
Am Montag haben die Arbeitsgruppen der Union und SPD ihre Gespräche im Rahmen der Koalitionsverhandlungen beendet. Die Frage über die Zukunft des BMZ ist jedoch noch ungeklärt. Dennoch formulieren die möglichen Koalitionspartner ihr Interesse an Afrika überraschend deutlich.
Von David Renke
„Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges muss Deutschland und Europa in der Lage sein, die Sicherheit in Europa maßgeblich selbst zu gewährleisten“, heißt es im Entwurf der Arbeitsgruppe in den Koalitionsverhandlungen.
Von Till Hoppe
Durch geopolitische Krisen und globale Herausforderungen rücken auch für die Wissenschaft Außenbeziehungen und Diplomatie immer stärker in den Fokus. In der AG für Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik der Koalitionäre spielt Wissenschaft eine Rolle, allerdings keine zentrale.
Von Tim Gabel
Intensiv diskutiert und wohl bald zentral im Entwurf des Koalitionsvertrags verankert: Deutschland setzt auf eine selbstbewusste, europäisch abgestimmte Chinapolitik. Die sicherheitspolitische Zurückhaltung müsse der Vergangenheit angehören, heißt es im Papier der Arbeitsgruppe für Außenpolitik.
Von Fabian Peltsch
Die Ziele des parteiübergreifenden Positionspapiers „Bessere Bildung 2035“ können nach Ansicht von Politikern und Experten erreicht werden. Dabei kann die systematische Erhebung von Daten helfen. Was dazu noch erforderlich ist.
Von Bettina Gabbe
