Bärbel Bas gilt inzwischen als Allzweckwaffe der SPD: Ob als potenzielle Ministerin, Parteivorsitzende oder Fraktionschefin – ihre Erfahrung und ihr Verhandlungsgeschick machen sie zu einer gefragten Persönlichkeit. Doch welche Rolle wird sie am Ende übernehmen?
Von Horand Knaup
Der palästinensische Botschafter in Berlin warnt davor, im Koalitionsvertrag auf eine Verurteilung der völkerrechtswidrigen Annexionspläne der israelischen Regierung zu verzichten.
Von Markus Bickel
CDU und CSU fordern in den Koalitionsverhandlungen, beim EU-Emissionshandel auch Projekte im Ausland anzurechnen. Für die nächsten Jahre ist das ausgeschlossen, doch zum Erreichen des 2040er-Ziels wird diese Option auch innerhalb der EU derzeit geprüft. Von Grünen und SPD kommt scharfe Kritik.
Von Malte Kreutzfeldt
Die Pläne von Union und SPD für eine Mehrwertsteuersenkung auf Speisen in der Gastronomie stoßen auf ein geteiltes Echo. Während die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch darin vor allem eine millionenschwere Steuerentlastung für den Fast-Food-Sektor sieht, verweist die Branche auf die Notwendigkeit. Dennoch führen beide Seiten andere Modelle für eine Neuregelung ins Feld.
Von Merle Heusmann
In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD geht es nicht nur um konkrete Zahlen und Projekte, sondern auch um die dahinterliegenden Überzeugungen, die beide Seiten nun überwinden müssen.
Von Stefan Braun
SPD und CDU sprechen sich für die Interessen der kleinen Banken und Sparkassen aus. Dies könnte sie in Konflikt bringen mit dem Ziel, auf EU-Ebene die Banken- und Kapitalmarktunion zu errichten.
Von Till Hoppe
Bis Mitte 2026 will die schwarz-rote Koalition das WissZeitVG novellieren. Karrierewege sollen verlässlicher gemacht und der Mittelbau gestärkt werden. Zu den Knackpunkten, an denen die Ampel gescheitert war, findet man im Papier der Forschungs-AG allerdings wenig.
Von Tim Gabel
In den Koalitionsverhandlungen haben sich CDU/CSU und SPD darauf geeinigt, die von der Vorgängerregierung beschlossene Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie umzusetzen. Zudem wollen sie kurzfristig realisierbare Maßnahmen für die Kreislaufwirtschaft identifizieren.
Von Nicolas Heronymus
