Die Bundesregierung hat verbindliche Sektorziele aus dem Klimaschutzgesetz gestrichen, obwohl der zuständige Expertenrat genau davor gewarnt hatte. Auch das Solarpaket 1 kommt nun zur Entscheidung im Bundestag.
Von Malte Kreutzfeldt
Im vergangenen November war die Regierung zu mehr Klimaschutz verurteilt worden, sie hat das Urteil angefochten. Mit den Änderungen des Klimaschutzgesetzes sieht das Bundeswirtschaftsministerium die Regierung nicht mehr in der Pflicht, ihre Sofortprogramme nachzubessern. Für die CDU ist das Vorgehen nicht akzeptabel.
Von Malte Kreutzfeldt
Verkehrsminister Volker Wissing hat mit seiner Drohung eines Fahrverbotes am Wochenende viel riskiert. Doch die Ankündigung zeigte Wirkung: Sein Wunsch, die verbindlichen Sektorziele zu streichen, wurde erfüllt.
Von Malte Kreutzfeldt
Nach der Fahrverbots-Drohung des Verkehrsministers akzeptieren die Grünen die Streichung der verbindlichen Sektorziele aus dem Klimaschutzgesetz. Kurz zuvor hatte der Expertenrat genau davor gewarnt. Dafür wird auch das Solarpaket verabschiedet – aber ohne den Resilienzbonus.
Von Malte Kreutzfeldt
Mehr Solarkraft und neuen Leitplanken für die Bundesregierung beim Klimaschutz: Bei diesen Themen sind SPD, Grüne und FDP nun einer Meinung. Fahrverbote für Autofahrer soll es damit nicht geben.
Von Redaktion Table
Verkehrsminister Wissing hat angekündigt, dass wegen des Klimaschutzgesetzes Fahrverbote an den Wochenenden drohen könnten. Auf diese Weise will er die Grünen-Bundestagsfraktion unter Druck setzen, die sich weigert, der Abschaffung der verbindlichen Sektorziele im Klimaschutzgesetz zuzustimmen.
Von Malte Kreutzfeldt
Trotz der guten Klimazahlen des Umweltbundesamts warnen Wissenschaftler: Wenn bei Verkehr und Gebäuden nicht schneller umgesteuert wird, drohen hohe Kosten – und das Verfehlen des langfristigen Klimaziels.
Von Malte Kreutzfeldt
Einer Studie des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) zufolge müssen deutlich mehr Biokraftstoffe und E-Fuels zum Einsatz kommen, wenn die Klimaziele im Verkehrssektor nicht völlig verfehlt werden sollen.
Von Carsten Hübner
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat am Freitag gute Nachrichten zu verkünden: Das im Klimaschutzgesetz vorgegebene Ziel für die Emissionssenkung für das Jahr 2030 soll erreicht werden.
Von Malte Kreutzfeldt
Die Bundesregierung geht gegen ein Klimaurteil aus dem vergangenen November in Revision. Demnach müsste sie Sofortmaßnahmen für die Bereiche Verkehr und Gebäude erlassen.
Von Lisa Kuner
